Mehrwertsteuersatz bei 16% belassen

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/1486
05.11.2020

A N T R A G
der AfD-Landtagsfraktion
betr.: Mehrwertsteuersatz bei 16% belassen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, dass der Mehrwertsteuersatz wie aktuell bei 16% belassen wird. Für Lebensmittel ist sie bei 5% zu belassen.

B e g r ü n d u n g :
Im Zuge der Corona-Krise wurde im Frühjahr die Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer befristet bis Dezember 2020 von 19% auf 16% reduziert, für Lebensmittel von 7% auf 5%. Der befürchteten und eingetretenen Verminderung der Wirtschaftstätigkeit mit allen Folgen sollte damit entgegengewirkt werden. Dabei bestand die Hoffnung, dass sich die Pandemie im Laufe des Jahres im Wesentlichen erledigt. Da das nun leider nicht der Fall ist, müssen dieselben Argumente gelten, die im Frühjahr
2020 zu Entscheidung geführt haben.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Ausgegeben: 05.11.2020

Download Im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/File.ashx?FileId=13335&FileName=Ag16_1486.pdf&directDL=false

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