AfD-Fraktion fordert die Errichtung eines eigenen Bauministeriums

Das Saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport ist neben dem Bauen unter anderem für die Bereiche Bürger und Staat, Bevölkerungsschutz, Datenschutz und Informationsfreiheit, Fortbildung, Kommunales, Bekämpfung von Korruptionsfällen, Polizei, Sport und Verfassungsschutz zuständig.

Bei der Vielfalt der Aufgaben kommt das Bauen unter die Räder. Der zuständige Minister ist mit der Verwaltung all dieser Aufgaben überfordert. Die Zukunft des Pingusson-Baus wird seit 10 Jahren vor sich hergeschoben. Große Bauprojekte kann das das Saarland mangels Kompetenz und Personal nicht mehr angehen. Die Politik des „Kaputtsparens“ zeigt Wirkung. Auch die Landeshauptstadt Saarbrücken ist mir der Errichtung eines Kongress- und Messecentrum, das für das ganze Saarland gebaut werden soll, überfordert wie sich schon beim Bau des Ludwigsparkstadions zeigte.

Wenn das Saarland in der Großregion zukünftig überhaupt noch eine wesentliche Rolle spielen will, muss das Thema Bauen Priorität haben. Luxemburg, Trier und Metz haben seit geraumer Zeit hier die Nase vorn. Städtebauliche Entwicklung und Zukunft des ländlichen Raums gehören in die Hände von wirklichen Experten auch um das Image des Saarlandes zu verbessern und um die Abwanderung qualifizierter junger Saarländer zu stoppen.

Deshalb unterstützt die AfD Fraktion die Forderung der Architektenkammer des Saarlandes, ein eigenständiges Bauministerium ein zurichten.

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