Alle grundrechtsrelevanten Maßnahmen und Einschränkungen unter Parlamentsvorbehalt stellen

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/1507
30.11.2020

A N T R A G
der AfD-Landtagsfraktion
betr.: Alle grundrechtsrelevanten Maßnahmen und Einschränkungen unter Parlamentsvorbehalt stellen

Der Landtag wolle beschließen:
Alle Zusagen des MP und seiner Regierung gegenüber anderen Ländern und dem Bund in Bezug auf die Bekämpfung von Covid 19 dürfen nur noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments gemacht werden, wenn sie die Einschränkung von Grundrechten beinhalten. Die Abstimmung darüber muss in Zukunft vor der Einschränkung von Grundrechten erfolgen.

B e g r ü n d u n g :
Erfolgt mündlich.

Ausgegeben: 30.11.2020

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/File.ashx?FileId=13371&FileName=Ag16_1507.pdf&directDL=false

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