Globalantrag Haushalt 2021/2022

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/1528
02.12.2020

A N T R A G
der AfD-Landtagsfraktion
betr.: Haushalt 2021 – 2022

Das Saarland muss zu den erfolgreichen und wirtschaftsstarken Regionen Europas und der Bundesländer innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gehören. Es sind politische Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen, die es dem Land ermöglichen, im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland eine gleichberechtigte Rolle innerhalb der Länder einzunehmen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Eigenständigkeit und Zukunftsfähigkeit des Saarlandes müssen gesichert werden. Die Eigenständigkeit des Saarlandes ist nicht verhandelbar. Für die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes müssen unsere Regierenden sorgen. Das Saarland fällt im Vergleich zu den erfolgreichen Regionen Europas und der Bundesländer innerhalb der Bundes-republik immer weiter zurück. Die Bundesrepublik und das Saarland sind zurzeit nicht in der Lage, ihrer Bevölkerung gleichwertige Lebensverhältnisse innerhalb der Bundes-republik Deutschland zu bieten. In fast allen Statistiken fällt das Saarland mit Negativ-rekorden auf. Saarländische Spitzenpolitiker in führenden Positionen auf Bundesebene kümmern sich unzureichend um ihr Land und um ihre Heimat. Die Schere zwischen reichen, innovativen und wirtschaftlich erfolgreichen Bundesländern und armen und vom Bevölkerungsrückgang gezeichneten Bundesländern geht immer weiter ausei-nander. Das Saarland gehört zu den abgehängten Bundesländern. Der Investitions-stau in Infrastruktur und insbesondere in den Bereichen Kultur, innere Sicherheit, Bil-dung und Gesundheitswesen muss schnellstens behoben werden. Die Attraktivität des Saarlandes leidet erheblich hierunter, eine schrumpfende Bevölkerung ist eine der Folgen und stellt langfristig die Existenz des Landes aufs Spiel. Nach wie vor sind viele Saarländer überschuldet, mittlerweile jeder neunte, mit steigender Tendenz. Alters- und Kinderarmut müssen bekämpft werden. Junge ausgebildete Fachkräfte verlassen das Land, ein Zuzug von Hochqualifizierten findet unzureichend statt, unter anderem, weil Arbeitnehmer im Saarland schlechter bezahlt werden als in anderen Bundeslän-dern. Der Bevölkerungsrückgang wird lediglich durch die Massenzuwanderung Unqua-lifizierter abgemildert. Dadurch entstehen zusätzliche Sozialausgaben, die dann nicht mehr für Investitionen in die Zukunft genutzt werden können. Solche Investitionen sind mit Hinblick auf die nicht abschätzbaren fatalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Krise umso dringender. Das Saarland benötigt finanzielle Hilfen vom Bund. Was auf europäischer Ebene eine Selbstverständlichkeit für andere Län-der zu sein scheint, muss auch für das Saarland innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelten, um zukunftsfähig bleiben zu können.

1. Luxemburgstrategie jetzt!
Die Erarbeitung und Umsetzung einer Luxemburgstrategie ist in Anbetracht der zu lösenden Strukturprobleme in der Stahlindustrie und im Automobilbau dringend erfor-derlich. Die Regierung verfolgt eine Frankreichstrategie, deren Erfolge allerdings im-mer noch überschaubar sind. Eine nähere Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, ver-kehrstechnischen und kulturellen Bereichen mit Luxemburg wäre für das Saarland eine riesige Chance, seine Situation zu verbessern. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund, dass Luxemburg durch den Brexit weiter wirtschaftlich einen enormen Aufschwung erfahren wird, der das Land im positiven Sinne vor große Probleme stellt, von denen das Saarland profitieren könnte. Als Vorbild ist die Zusammenarbeit der Region Grand-Est mit Luxemburg zu nennen. Der wirtschaftliche und kulturelle Austausch ist eine Erfolgsgeschichte. Tausende Pendler nach Luxemburg finden sehr gut bezahlte Arbeitsplätze. Dies macht sich auch in den französischen Kommunen im Grenzbereich bemerkbar. Seit Jahren wird im Saarland über eine direkte Zuganbindung in das Großherzogtum diskutiert. Die Region Grand Est blockiert den Ausbau mit fadenschei-nigen Argumenten. Die Landesregierung muss nun endlich für eine bessere Bahnver-kehrsanbindung zwischen dem Saarland und Luxemburg sorgen. Dazu gehört, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, dass das Thema endlich auf die Tagesord-nung von Verhandlungen zwischen Berlin und Paris gesetzt wird, ganz im Sinne des Aachener Vertrages.

2. Kunst, Industriekultur und Tourismus bewahren und fördern. Das Image des Saarlandes verbessern.
Eine attraktive Kulturlandschaft mit einer blühenden Kunstszene ist ein Standortvorteil. Für das Saarland besteht die Gefahr, mit anderen Regionen nicht mithalten zu können. Schon vor der Corona-Krise wurden bildende Künstler und andere Kreative weniger. Seit Anfang des Jahres hat sich die Situation für Künstler aller Bereiche dramatisch verschärft. Eine Unterstützung und Förderung durch das Land in Form von Schaffung zusätzlicher „Biotope“ ist dringender denn je. Ein zeitgemäßer Konzertsaal, eine „Saarphilharmonie“ wird benötigt. Die Landesregierung ist im Bereich der Industriekul-tur viel zu zurückhaltend und lässt dadurch vielseitige Möglichkeiten ungenutzt. Das industrielle Erbe des Saarlandes muss bewahrt werden und in ein Tourismuskonzept eingearbeitet werden. Industriedenkmäler werden nicht ausreichend saniert, bei ande-ren wie z.B. beim Pingussonbau ist über die Zukunft immer noch nicht entschieden. Bei der Vielfalt der Aufgaben des Saarländischen Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport kommt das Bauen unter die Räder. Große Bauprojekte kann das Saarland man-gels Kompetenz und Personal nicht mehr angehen. Städtebauliche Entwicklungen und Wachstumsmöglichkeiten werden nicht genutzt, eine touristische Vermarktung wie in anderen Bundesländern findet unzureichend statt. Die Errichtung eines eigenen Bauministeriums ist daher dringend erforderlich. Die Landesregierung sollte die Indust-riekultur und den Tourismus professionell voranbringen. Während der Corona-Krise kamen viele Bürger aus anderen Bundesländern in das Saarland, die nur deshalb ka-men, da unter anderem Reisen ins Ausland nicht oder nur unter erschwerten Bedin-gungen möglich waren. Die vielen positiven Rückmeldungen zeigen das verschenkte Potential in dem Bereich Tourismus, zu dem natürlich eine attraktive Kunst- und Kul-turszene gehört. Durch eine professionelle Tourismusstrategie, die eine blühende Kunst- und Kulturszene integriert, muss es gelingen, das Saarland besser zu vermark-ten.

3. Flüchtlingskosten transparent darstellen.
Der Rechnungshof des Saarlandes nennt die Ausgaben im Zusammenhang mit Asyl- und Flüchtlingen „ein bedeutendes Haushaltsrisiko“. Die flüchtlingsbezogenen Kosten sind von der Landesregierung transparent darzustellen, so wie es vom Rechnungshof schon seit Jahren eingefordert wird. Dies umfasst u.a. die Ausgaben für die Unterstüt-zung und Versorgung von Flüchtlingen, für die dauerhaften Integrationskosten und für geduldete Flüchtlinge. Sowohl aus Gründen der Transparenz als auch aus Gründen der einzufordernden Kostenerstattung durch den Bund ist eine Übersicht der Kosten unabdingbar. Die Landesregierung begründet ihr Handeln mit der Aussage, eine Ab-grenzung zwischen flüchtlings- und asylbedingten Ausgaben mit Ausgaben hier Gebo-rener sei schwierig. Bremen hat bewiesen, dass eine Aufschlüsselung der Kosten sehr wohl möglich ist. Jedes Unternehmen mit einer zeitgemäßen Buchhaltung kann und muss anhand von Kennzahlen jederzeit Aufwendungen bis ins Detail nachvollziehen können. Dies muss in einem Bundesland, vor allem in einem kleinen Bundesland wie dem Saarland, ebenfalls möglich sein. Die Landesregierung hat die Kosten aufzuzei-gen und vollständig beim Bund einzufordern. Es müssen auch mehr Abschiebungen stattfinden, um die Kosten zu senken.

4. Justiz und Polizei stärken.
Es war schon vor Corona, dass Richter, Staatsanwälte und Angestellte des Justizwe-sens in einer Straßendemonstration auf die mangelhaften Zustände in unserem Jus-tizapparat hingewiesen haben. „Die Funktionsfähigkeit der Justiz ist gefährdet: Kaum noch einer von uns kann die Arbeit in der vorgegebenen Zeit schaffen“, sagte damals der Saarländische Richterbund. Durch Stellenabbau bei Richtern und Staatsanwälten kam es u.a. zu erhöhtem Krankenstand durch Stress, zu verzögerten Verfahren, zu späten und damit wirtschaftlich schädlich verzögerten Registereintragungen und Grundbucheinträgen. Dazu kommt die immer komplexere Internetkriminalität, zu deren Bearbeitung entsprechend ausgebildete Fachleute gebraucht werden. Im Zuge der unkontrollierten Einwanderung, kommt organisierte Kriminalität dazu. Damit Staat und Rechtsstaat aufrechterhalten werden können, werden Richter, Staatsanwälte, Justiz-angestellte und Polizisten in genügender Zahl und mit genügender Ausbildung ge-braucht. Die Landesregierung muss eine ausreichende Ausstattung der Justiz und der Polizei mit Personal und Material sicherstellen.

5. Schutz und Sicherung der saarländischen Auto- und Stahlindustrie.
Im Saarland hängen über 40.000 Arbeitsplätze direkt an der Automobilindustrie. Ins-besondere die deutsche Dieseltechnik, die auch im Saarland produziert wird, ist welt-weit führend und wird deshalb von ausländischen Konkurrenten angegriffen. Mittel des Angriffs sind immer weiter verschärfte Abgasregelungen auf dem Umweg über europä-ische Institutionen. Aktuelle moderne Dieselmotoren stoßen die Abgase staubfreier aus, als sie sie eingesaugt haben. Weitere Verschärfungen verbessern also nicht die Luft, sondern schwächen und zerstören die deutsche und damit auch die saarländi-sche Automobilindustrie. Die Entlassungen in Auto- und Stahlindustrie im Saarland, sowie die Gefährdung des Ford-Werkes sind darauf zurückzuführen. Die saarländi-sche Autoindustrie schafft Arbeitsplätze, beste Produkte, Einkommen und Wohlstand. Der saarländische Landtag fordert die Landesregierung auf, alles zu unternehmen, was der saarländischen Autoindustrie mit ihren hochqualifizierten Arbeitsplätzen nützt und alles zu unterlassen, was zu weiteren Belastungen der Autoindustrie und zur wei-teren Verunsicherung der potentiellen Autokäufer führt. Denn die Gewerkschaften ha-ben sich im Sinne des Erhalts der Arbeitsplätze in unserer Autoindustrie als absolute Versager erwiesen. Auch sie haben jede Erschwernis aus Europa und vom Bund ohne Widerstand mitgemacht. Wenn die Investition des chinesischen Konzerns SVolt tatsächlich in unserem Saarland realisiert wird, ist das auf den ersten Blick eine gute Nachricht. Die „bis zu 2000 Arbeitsplätze“ wie es heißt, können wir nach den erlebten und drohenden Verlusten in Auto- und Stahlindustrie sehr gut gebrauchen. Es muss allerdings darauf Wert gelegt werden, den Fortgang des Projektes gemeinsam mit den Chinesen zu überwachen. Europäische und deutsche Standards, insbesondere im Arbeits- und Sozialbereich müssen eingehalten werden. Das Saarland kann es sich nicht leisten, gut bezahlte Jobs in der Automobilindustrie gegen Mindestlohnjobs einzu-tauschen. China geht gerade jetzt in Corona-Zeiten auf Einkaufstour in Deutschland. Es droht der Ausverkauf industrieller Betriebe. Ob die Elektromobilität sich auf Dauer selbst trägt, ohne die sehr hohen Subventionen, die von anderen Arbeitnehmern und Selbstständigen erwirtschaftet werden, muss sich erst noch erweisen. Auch der Strom muss nach der Abschaffung von Atom- und Kohlekraftwerken irgendwo herkommen und bezahlbar bleiben. Die saarländische Stahlindustrie muss erhalten werden. Das Saarland kann nicht warten, bis „grüner Stahl“ produzierbar wird. Zur Erhaltung muss der Druck auf die Bundesregierung und die Europäische Union erhöht werden. Ein Drama wie bei Thyssen Krupp darf sich an der Saar nicht wiederholen.

6. Investitionen in die Zukunft.
Jahrelang war das Saarland durch seine Kohle- und Stahlindustrie ein wirtschaftlich starkes Bundesland im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland. Andere Bundesländer haben davon massiv profitiert. Von daher ist es nun selbstverständlich, dass das Saarland heute Anspruch auf Unterstützung hat. Deshalb müssen verstärkt Bestrebungen angestellt werden, den Bund davon zu überzeugen, dass das Saarland zur Überwindung unzureichender Zukunftsinvestitionen Zuwendungen benötigt. Vom Bund sind mindestens 5 Milliarden Euro für das Land und 3 Milliarden Euro für die Kommunen einzufordern, um den Anschluss an die wirtschaftlich starken Regionen Deutschlands zu erlangen. Alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmesituati-on sind auszuschöpfen. Außerdem wird das Saarland schon seit Jahren benachteiligt, z.B. bei der Ansiedlung von Europa- und Bundesbehörden oder bei der Anbindung oder Ausdünnung überregionaler Zugverbindungen. Durch den Brexit rechnet die Bun-desbank mit bis zu 2500 neuen Arbeitsplätzen in den Banken in Deutschland. Davon dürfte auch Frankfurt dank der dort sitzenden Europäischen Zentralbank (EZB) profi-tieren. Insgesamt werden nach Schätzungen der Bundesbank die Banken aus London nach Frankfurt 675 Milliarden Euro an Bilanzpositionen übertragen. Umso wichtiger wäre es für das Saarland, dass es möglich ist, möglichst schnell mit Bahn- und Flug-verbindungen nach Frankfurt zu gelangen. Es ist den Saarländern nicht mehr zuzu-muten, dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht gegeben ist. Das Saarland muss u.a. in eine moderne Verkehrs-infrastruktur, flächendeckende zeitgemäße Internetanbindung und massive Förderung der Schulen, der Hochschulen und der Wissenschaft investieren. Die Internationale Schule muss unverzüglich ihren Betrieb aufnehmen. Der Investitionsstau an der Uni-versität des Saarlandes von ca. 400 Millionen Euro muss aufgelöst werden, damit das Saarland auf Dauer in der führenden Liga der Universitäten mitspielen kann. Dazu gehört auch der Ausbau der Saarbahn nach Dudweiler über die Universität. Auch Prof. Backes vom Helmholtz-Zentrum hält den Ausbau der Saarbahn für notwendig. Zur Aufwertung des Landes ist ein attraktiver ÖPNV landesweit zu realisieren. Dazu gehört der Ausbau der Saarbahn in die Kreisstädte, um den ländlichen Raum besser anzu-binden. Das Land muss verkehrsmäßig angebunden werden.

7. Ländlichen Raum vor dem Niedergang bewahren.
Die Verödung des ländlichen Raums sowie das Stadt-Land-Gefälle nimmt immer dra-matischere Folgen an. Wenn Dörfer erst einmal verlassen sind, gibt es kein Zurück mehr. Dadurch wird auch die Attraktivität des Saarlandes schwinden. Um einer Ver-ödung des ländlichen Raumes entgegenzuwirken, ist der Breitbandausbau zu fördern. Damit strukturelle Defizite gegenüber den Städten ausgeglichen werden können, ist schnelles Internet für den ländlichen Raum unerlässlich, auch um diesen für junge Familien wieder attraktiv zu machen. Unter dem Aspekt von Gewerbeansiedlungen und den damit verbundenen Arbeitsplätzen sind zeitgemäße Internetverbindungen unerlässlich. Dem Leerstand von wertvollem Wohnraum auf dem Lande kann durch diese Maßnahmen entgegengewirkt werden. Ortskernsanierung und Dorfentwicklung müssen vom Land finanziell und unter Hinzuziehung von Sachverständigenrat geför-dert werden. Dörfliche Bausubstanz ist gegenüber Neubaugebieten zu bevorzugen und zu fördern durch zusätzliche steuerliche Anreize und/oder Abschreibungsmöglich-keiten. Dörfliche Strukturen müssen gestärkt werden. Vorschriften, Vorgaben und Be-schränkungen behindern immer stärker Dorffeste und Gemeinschaftsveranstaltungen und sind deshalb zu überprüfen. Vereine und die ländliche und bäuerliche Kultur müs-sen gestärkt werden. Die saarländische Landwirtschaft ist zu unterstützen, auch bei der Suche nach besseren Vermarktungsmöglichkeiten ihrer regionalen Produkte.

8. Aufbau und Ausbau eines Förderschulsystems für Sonderbegabte.
Nach wie vor fehlt es im Saarland an einem Förderschulsystem für sonderbegabte Kinder. Ein solches System ist erforderlich, um die Begabtenreserve im Saarland voll ausschöpfen zu können. In Anbetracht der Tatsache, dass viele junge und gut ausge-bildete Menschen das Land verlassen, ist es umso wichtiger, alle vorhandenen geisti-gen Ressourcen optimal zu nutzen. Wir brauchen keine Unterstützer für Lehrer - Schoolworker - sondern solide Bildung. Die besten Schulen sind für unsere Kinder gerade gut genug.

9. Umweltschutz und Tierschutz fördern.
Der Holzeinschlag von Mischwald muss beendet werden. Hierzu gehört, dass Buchen und Fichten in saarländischen Wäldern geschützt werden. Stattdessen ist es erforder-lich, das Borkenholz aus den Wäldern zu entfernen. Es müssen Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest getroffen werden. Die Afrikanische Schweinepest kommt aus dem südlichen Afrika, sie ist in vielen Ländern südlich der Sahara weit ver-breitet. Seit 2014 breitet sich die Afrikanische Schweinepest in Europa und Asien aus. Am 10. September 2020 wurde im Landkreis Spree-Neiße das Virus der Afrikanischen Schweinepest bei einem tot aufgefundenen Wildschwein nachgewiesen, bisher gibt es über 170 bestätigte Fälle in Deutschland. Die Gefahr für deutsche Hausschweinbe-stände steigt damit stetig, Schweinefleisch ist das am meisten gegessene Fleisch in Deutschland. Eventuelle Pufferzonen müssen ausgeweitet und Kerngebiete einge-zäunt werden. Kadaversuchhunde müssen ausgebildet und eingesetzt werden, um im Falle des Einzugs der Afrikanischen Schweinepest im Saarland verendete Tiere zur Untersuchung auffinden zu können. Es sind demnach bereits jetzt Mittel zur Verfügung zu stellen, um mit Vorbereitungen für diese zeit- und kostenintensiven Maßnahmen beginnen zu können. Tiere sind fühlende Wesen und keine Sach- oder Verbrauchsge-genstände. Das gilt insbesondere für unnötige und grausame Tierversuche. Die Ge-samtzahl der Tierversuche lag im Saarland im Jahr 2019 erneut bei über 23.000, da-her ist es zu begrüßen, dass im Jahr 2020 erstmals ein Forschungspreis für Alternati-ven zu Tierversuchen in Höhe von 10.000 Euro ausgelobt werden soll. Dennoch gibt es bereits zahlreiche moderne Alternativen zu Tierversuchen, deren Aussagekraft in Bezug auf den Menschen weitaus höher ist, als es die von Tierversuchen sind. Aus diesem Grund fordern wir mehr Engagement der Landesregierung bei diesem Thema, noch intensivere Gespräche mit den Verantwortlichen und höhere Investitionen bei der Entwicklung alternativer Forschungsmethoden. Das Saarland muss sich zum Ziel set-zen, das erste tierversuchsfreie Bundesland zu werden. Doch nicht nur in Sachen Tierversuchen gibt es immensen Nachholbedarf, auch der Tierschutz vor Ort steht vor großen Problemen. Die Tierheime im Saarland befinden sich zum Teil in großer finan-zieller Not, trotz Unterstützungs-programmen und Konsortialverträgen. Eine positive und nicht unwichtige Rolle spielt in diesem Bereich derzeit auch die Tierschutzstiftung Saar, die projektbezogene Fördermittel an die jeweiligen Tierschutzeinrichtungen wei-terreichen kann und die größtenteils aus Landesmitteln finanziert wird. Um noch effek-tiver helfen zu können, fordern wir eine spürbare Erhöhung dieser Mittel, damit geleb-ter Tierschutz vor Ort einen deutlich höheren Stellenwert bekommt als dies bisher der Fall ist. Wenn Tierheime schließen müssten, fallen sämtliche diesbezügliche Aufgaben an die Kommunen zurück. Der finanzielle, logistische und personelle Aufwand, der dadurch entstehen würde, steht in keinem Verhältnis zu den derzeit überschaubaren finanziellen Unterstützungs-zahlungen von Seiten des Landes und der Kommunen. Unsere Idee eines landesweiten Tierschutz-Fonds, der parallel zur Tierschutzstiftung und zu geltenden Konsortialverträgen eingerichtet werden muss, würde für eine spür-bare finanzielle Entlastung bei den saarländischen Tierschutzeinrichtungen sorgen. Auch beim Thema Artenschutz muss nachjustiert werden, trotz punktueller Abschwä-chungen bei Gefährdungskategorien im Vergleich zu vergangenen Jahren. Dennoch sind Arten wie beispielsweise der Weißstorch oder das Braunkehlchen im Saarland vom Erlöschen bedroht. Doch unabhängig davon, ob es sich um Vögel, Reptilien oder Insekten handelt, Artenschutz und Artenhilfsprogramme sind für den Menschen exis-tenziell wichtige Themen. Wir alle kennen das Beispiel von der aussterbenden Biene und der daraus resultierenden Folgen für den Mensch. Aus diesem Grund fordern wir eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel zur Durchführung und Unterstützung von Artenhilfsprogrammen. Für die knapp über 200 Windkraftanlagen im Saarland muss eine Verbesserung der Sichtbarkeit für anfliegende Vögel durch Einfärben eines Rotorblattes geschaffen werden. Den Betreibern sind Auflagen diesbezüglich zu ma-chen. Denn eines der Probleme, die durch Windräder (Windturbinen) verursacht wer-den ist die Tötung großer Zahlen an Vögeln, die durch sich drehende Rotoren erschla-gen werden. Darunter sind auch besonders geschützte Arten. Es kommt also ent-scheidend auf die Sichtbarkeit der Rotoren an. Vergleichsstudien haben ergeben, dass durch die Windräder mit dem schwarz gefärbten Flügel über 70% weniger Vögel er-schlagen werden. Daraus ergibt sich, dass aus Gründen des Natur- und Tierschutzes Rotorblätter von Windrädern entsprechend bearbeitet und gefärbt werden müssen, sowohl bei bestehenden als auch bei noch zu errichtenden Windrädern. Darüber hin-aus sind weitere Studien erforderlich, um die erwiesene positive Wirkung der farbli-chen Gestaltung zu verbessern bzw. zu optimieren. Darüber hinaus sind die Abstands-regelungen zu Ansiedlungen beim Neubau von Windkraftanlagen neu zu fassen. In Anlehnung an die Regeln in Bayern müssen diese für das Saarland auch in gleicher Weise gelten. In Bayern gilt seit dem 17.11.2014 weitestgehende Abstandsregelung: die sogenannte 10-H-Regel. Dort muss ein Windrad mindestens zehn Mal so weit von Wohnungen entfernt sein wie die Anlage hoch ist. Bei einem 200 Meter hohen Wind-rad – das ist heutzutage Standard – wären das 2.000 Meter.

10. Reform der kommunalen Verwaltungsstrukturen.
Eine Verwaltungsstrukturreform muss getragen sein aus den Erfahrungen in anderen Ländern, aus den Rückschlüssen der missglückten Gebietsreform der Siebzigerjahre und dem Grundsatz der Subsidiarität; das, was vor Ort erledigt werden kann, muss auch dort entschieden werden. Zur Basisdemokratie gehört, dass die Bürger im Ort wieder mehr zu entscheiden haben. Das Saarland mit rückgehender Bevölkerung muss auch aus finanziellen Gesichtspunkten seine Verwaltungsstrukturen reformieren, da dem Land und den Kommunen dadurch Steuereinnahmen verloren gehen. Ein Flä-chenland unter einer Million Einwohnern muss zur Wahrung seiner Selbständigkeit effektiv und kostengünstig verwaltet werden. Doppelstrukturen sind abzuschaffen. Deshalb ist eine Verwaltungsstrukturreform unvermeidbar. Die Landesregierung geht das Thema nicht umfassend an und begnügt sich mit „kosmetischen“ Maßnahmen. Durch Umsetzung einer Verwaltungsstrukturreform werden Mittel frei, die zur Sanie-rung der Kommunal- und Landesfinanzen eingesetzt werden können. Eine interkom-munale Zusammenarbeit wird nicht dazu führen, die Grundprobleme zu lösen. Auf Dauer ist eine Verwaltungsebene aufzulösen. Die Landeshauptstadt Saarbrücken ist die einzige Landeshauptstadt in Deutschland, die nicht kreisfrei ist. Die Landeshaupt-stadt muss kreisfrei werden; ansonsten genügt für das Land ein „Regionalverband Saarland“. Der Landtag des Saarlandes fordert die Regierung auf, die Einsparpotenzi-ale einer Verwaltungsstrukturreform zur Einnahmeverbesserung zu nutzen.

11. Investitionen in Krankenhäuser und Gesundheitswesen.
Die Krankenhäuser im Saarland sind im Vergleich zum Bund veraltet und rückständig. Dies ist vor allem auf unzureichende Investitionen zurückzuführen. Die Landesregie-rung versagt bei der Krankenhauspolitik schon seit Jahren. Bauliche Hygiene- oder Brandschutzstandards können nicht mehr eingehalten werden, obwohl die Landesre-gierung gesetzlich dazu verpflichtet ist, die Krankenhäuser zu renovieren und tech-nisch auf dem neuesten Stand zu halten. Da sie dieser Verpflichtung nicht nachkommt, riskiert sie die Schließung von Krankenhäusern. Auch ist die medizinische Versorgung auf dem Land unzureichend. Die Landesregierung ist verpflichtet, für eine flächende-ckende Versorgung Mittel bereitzustellen. Eine wohnortnahe und quantitativ hochwer-tige Krankenhausversorgung muss sichergestellt werden. Dies gilt vor allem in Anbe-tracht einer immer älter werdenden Bevölkerung. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie zeigt sich verstärkt, dass es nötig ist, gut ausgestattete Krankenhäuser und genug gut ausgebildetes Personal zu haben. Seit Jahren findet eine verfehlte Perso-nalpolitik im Hinblick auf die Attraktivität des Pflegeberufes statt. In der Corona-Krisenzeit mussten bzw. müssen Stationen und Notaufnahmen abgemeldet werden, aufgrund von fehlendem oder erkranktem Personal. Darüber hinaus werden Ärzte und Pflegekräfte durch umfangreiche Dokumentationspflichten zusätzlich belastet. Es darf nicht sein, dass das Ausfüllen von Formularen unnötig wertvolle Arbeitszeit des Perso-nals in Anspruch nimmt. Die Landesregierung hat alle nötigen Maßnahmen zu treffen, um eine gute und effektive medizinische Versorgung zu gewährleisten.

12. Förderpraxis hinterfragen und neu ausrichten.
Im Saarland werden von der Landesregierung viele Projekte und Beratungsstellen in der Trägerschaft privater Vereine gefördert mit Beträgen im Millionenbereich. Eine übertriebene Förderpraxis führt zur Gründung von weiteren von der sogenannten „Zi-vilgesellschaft“ ins Leben gerufenen Organisationen und Vereine, die dann auch an öffentlichen Zuwendungen teilhaben wollen. Dieses Fördersystem ist auf die absolute Notwendigkeit hin zu überprüfen. Ergebnisse und Erfolge sind zu kontrollieren. Ideolo-gisch einseitige Projekte, die nur der Indoktrination von Kindern und Jugendlichen die-nen, sind sofort zu stoppen.

Ausgegeben: 03.12.2020

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