Das Saarland braucht für 2021 eine „Überlebensstrategie“

Corona lenkt von gewaltigen Versäumnissen der Landesregierung und den Regierungsparteien, die das Land seit Jahrzehnten im Griff haben, ab. Das Bruttoinlandsprodukt geht 2020 um 10 Prozent zurück, im Bund nur um die Hälfte. Bereits vor Corona gehörte das Saarland zu den wachstumsschwächsten Bundesländern. Nach wie vor schrumpft die Bevölkerung. Gut ausgebildete junge Saarländer und Saarländerinnen ziehen immer noch in großer Anzahl in die erfolgreichen Südländer der Bundesrepublik, weil dort die Berufsaussichten und Einkommen attraktiver sind. Die private Verschuldung und Kinderarmut ist im Saarland überdurchschnittlich hoch, dagegen ist das Einkommensniveau geringer. Alles Faktoren, die dem Image des Landes nicht zuträglich sind.

Diese Landesregierung und die sie tragenden Parteien sind in erster Linie mit sich selbst beschäftigt und mit der Frage, wie ist der Machterhalt zu sichern. Hierzu gehört auch die Besetzung wichtiger und einflussreicher Posten wie das jüngste Beispiel der Besetzung der hochdotierten Stelle des Saartotochefs zeigt. Die demnächst stattfindende Besetzung eines neuen Intendanten für den Saarländischen Rundfunk wird ebenso von den Regierungsparteien dominiert. Anstatt sich endlich konstruktiv mit der Zukunftsfähigkeit des Landes auseinanderzusetzten, herrscht im Saarland „traditionsgemäß“ immer noch Klientel und Parteibuchwirtschaft.

Das Saarland braucht eine „Überlebensstrategie“ für die nächsten Jahre, das heißt: Die Standortbedingungen müssen verbessert werden und zwar sofort und nicht in Jahrzehnten.

Das Saarland muss Erfolge vorzeigen, damit es bundes- und europaweit wahrgenommen wird und für Investoren interessant erscheint. Eine Außenvermarktung des Landes findet nur unzureichend statt. Die Kampagne „Großes entsteht im Kleinen“ bedarf einer Neubewertung und Überarbeitung. Die Erfolge dieser Landesregierung sind bescheiden. Nach Jahrzehnten ist nur Noblia als größerer Ansiedlungserfolg zu verbuchen. Ob das chinesische Batteriewerk eine Erfolgsstory wird, muss sich erst noch erweisen.

Über großspurige Ankündigungen kommt diese Landesregierung oft nicht hinaus. Das Beispiel des Cispa- Innovations-Campus, der wohl aus parteitaktischen Gründen für St. Ingbert vorgesehen wurde und nicht in direkter Nähe zur Universität des Saarlandes mit ihren externen Instituten zeigt, dass wir uns noch nicht einmal im konkreten Planungsstadium befinden. Die Festlegung auf einen Standort reicht nicht. Die Realisierung mit einer Geschwindigkeit chinesischer Verhältnisse ist angesagt.  Der Investitionsstau an der Universität des Saarlandes wird nur halbherzig in Angriff genommen.

Die Probleme der Automobil- und Stahlindustrie werden zwar gesehen unter dem Einfluss der allgemeinen Klimahysterie jedoch nicht ausreichend bekämpft. Billiger Importstahl aus China darf der saarländischen Stahlindustrie nach wie vor das Leben schwer machen. Der Einfluss der Landesregierung bei der Bundesregierung und der EU-Kommission ist bescheiden und zeigt nicht den gewünschten Erfolg. Die saarländische Stahlindustrie wartet vergeblich auf schnellere Erfolge beim Umbau und eine höhere Umsetzungsgeschwindigkeit.  Diese Landesregierung nimmt den Absturz mit dem Verlust zehntausender Arbeitsplätze hin, anstatt in ständigem Kontakt mit den Vorständen der Schlüsselindustrien, der Bundesregierung und der EU-Kommission zu stehen.

Das Land braucht Visionen und Ziele, die in Anbetracht der prekären Lage des Landes kurzfristig umsetzbar sein müssen. Investitionen müssen wirkungsvoll und gezielt in die Zukunftsfähigkeit erfolgen. Saarländische Hochschulen müssen zur Elite in Deutschland gehören und sind zu vernetzen mit Unternehmen deren Produkte weltweit nachgefragt werden. Bei Investitionen muss die Förderung der Forschungs- und Wissenschaftslandschaft Priorität genießen.

Das Saarland muss wieder ein Messe- und Kongresscentrum erhalten und zwar in seiner Landeshauptstadt. Eine Förderung des Bundes ist zugesagt. Die Stadt Saarbrücken ist mit ihrer Bauverwaltung mit der Realisierung des Projekts überfordert. Damit sich ein Fiasko wie beim Ludwigsparkstadion nicht wiederholt, ist die Landesregierung in die Verantwortung zu nehmen. Ein eigenes Bauministerium ist dringend erforderlich. Es herrscht Stillstand. Das Beispiel des seit 10 Jahren vor sich hin rottenden Pingusson-Baus zeigt die Überforderung des jetzigen Ministeriums.

Im Bereich der Kultur darf das Saarland nicht abgehängt werden. Das Saarland braucht einen zeitgemäßen Konzertsaal, um überregional ernst genommen zu werden. In Berlin wird für 677 Millionen Euro widerspruchslos ein „Pseudoschloss“ errichtet für dessen Inhalt und Bespielung krampfhaft Konzepte und Inhalte gesucht werden; im Saarland verfällt die Industriekultur. Die Landesregierung darf dies nicht weiter hinnehmen.

Die Erreichbarkeit des Saarlandes geht seit Jahren zurück und muss verbessert werden. Das Land braucht dringend eine Schienenschnellverbindung nach Frankfurt. Die Regierung sieht das Land als Verlierer des Brexit, weil Großbritannien der größte Handelspartner des Saarlandes ist. Hingegen wird Frankfurt der große Gewinner sein. Milliarden werden in den Bankenplatz Frankfurt investiert. Zehntausende neue hochbezahlte Jobs entstehen.

Frankfurt wird räumlich überfordert sein und ist auf benachbarte Regionen angewiesen. Das Saarland könnte hiervon partizipieren. Voraussetzung ist eine sehr gute Verkehrsanbindung und ein beschleunigter Ausbau des landesweiten Breitbandnetzes. In Frankfurt beschäftigt sein und im Saarland wohnen, muss nicht Utopie bleiben.

Ins Land der Utopie gehört für diese Landesregierung immer noch die von der AfD seit Jahren geforderte „Luxemburgstrategie“. Eine nähere Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, verkehrstechnischen und kulturellen Bereichen und auch eine Vernetzung der Hochschulen und Universitäten wäre für das Saarland eine riesige Chance, seine Situation zu verbessern. Sogar die Flughäfen könnten kooperieren, zumal die Existenz des Saarbrücker Flughafens aufgrund undemokratischer Vorgaben der EU auf dem Spiel steht. Seit Jahren wird über eine bessere Zuganbindung nach Luxemburg diskutiert, ohne dass die Landesregierung hier vorankommt. Ohne Zutun dieser Landesregierung bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestages 3.5 Millionen Euro für eine Studie für eine Zugverbindung Brüssel-Luxemburg-Saarbrücken-Straßburg. Die Verbindung Saarbrücken-Frankfurt-Flughafen soll geprüft werden. Ein Lichtblick! Bis zu einer eventuellen Realisierung werden Jahrzehnte vergehen. Zur Erarbeitung einer „Überlebensstrategie“ braucht das Saarland eine unabhängige Expertenkommission, besetzt mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Interessenverbänden, Politik und Verwaltung, die unabhängig von Partikularinteressen der Landesregierung Handlungsempfehlungen für die Zukunftsfähigkeit des Landes geben.

Die Zeit des Aussitzens ist vorbei.

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