AfD-Fraktion gegen weitere Grundrechtseinschränkungen

Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag spricht sich klar aus gegen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Bürger sollen sich – so wird von Politikern gefordert – nur noch bis zu 15 Kilometer von der eigenen Wohnung entfernen dürfen. Bei geschlossenen Geschäften und Gasthäusern bleibt man doch sowieso entweder zuhause oder am Arbeitsplatz. Wer irgendwo anderes zu tun hat darf nicht mit einer weiteren Grundrechtseinschränkung belästigt werden.

In Bezug auf die Versorgung mit Impfstoff muss Deutschland und müssen die Bundesländer schon deshalb bevorzugt werden, weil der deutsche Impfstoff ganz wesentlich durch deutsche Steuergelder gefördert wurde (345 Millionen Euro).

„Was in Israel, England und Dänemark geht, muss auch bei uns möglich sein“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rudolf Müller.

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