Lockdown spätestens zum 1.Februar 2021 beenden – klare und berechenbare Perspektive schaffen für Wirtschaft und Gesellschaft

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/1553
07.01.2021

A N T R A G
der AfD-Landtagsfraktion

betr.: Lockdown spätestens zum 1.Februar 2021 beenden – klare und berechenbare Perspektive schaffen für Wirtschaft und Gesellschaft

Der Landtag wolle beschließen:
Der Lockdown wird spätestens zum 1.Februar 2021 beendet um eine klare und berechenbare Perspektive für Wirtschaft und Gesellschaft zu schaffen.

B e g r ü n d u n g :
Nach mehreren Monaten der Schließung von Handel, Dienstleistung und Gastronomie sowie Einschränkung damit verbundener Produktion werden die Schäden so groß, dass die Verhältnismäßigkeit möglicherweise schon jetzt nicht mehr gegeben ist.
Gesellschaft, Schulen, Gesundheitswesen, Sozialausgaben, Politikbetrieb und Verwaltung sind nur möglich auf der Basis funktionierender Wirtschaft.
Deshalb darf ein Lockdown nicht noch einmal über Ende Januar hinaus verlängert werden.
Wirtschaft braucht Planbarkeit!
Die saarländischen Krankenhäuser sind mit ca. 70 Corona-Intensivpatienten keinesfalls überlastet.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Ausgegeben: 07.01.2021

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/File.ashx?FileId=13442&FileName=Ag16_1553.pdf&directDL=false

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