Französische Staatsbahn verlangt für 800 Meter Gleise 168.000 Euro

Die Saarbahn fährt seit 20 Jahren von Saarbrücken nach Saargemünd und transportiert hierbei auch einen Teil der 17.000 französischen Pendler, die im Saarland hochbezahlte Arbeitsplätze haben. Umgekehrt arbeiten fast keine Saarländer in Lothringen.

Die Vorteile einer grenzüberschreitenden Bahnverbindung haben in erster Linie Franzosen, die schnell und bequem nach Saarbrücken kommen können, zur Einkaufstour oder um das kulturelle Leben zu genießen.

Die Saarbahnverbindung nach Saargemünd diente auch einer Vertiefung der guten Beziehungen zu der französischen Grenzstadt und wurde von der Bevölkerung gut angenommen.

Für die Nutzung der Strecke auf französischen Gebiet soll die Saarbahn sogar rückwirkend für 2019 für 800 Meter Strecke 168.000 Euro anstatt vorher 92.000 Euro an die staatliche SNCF zahlen.

Die Erhöhung wurde ohne vorherige Ankündigung festgesetzt. Was ist von einer solchen Vorgehensweise zu halten?

Nach Auffassung der AfD stellt das französische Verhalten einen eklatanten Verstoß gegen die gut nachbarschaftlichen Verhältnisse zwischen dem Saarland und der Region Grand-Est dar. Dieser Akt steht in grassem Widerspruch zum Elysee-Vertrag. Eine einseitig diktierte Verdoppelung der Nutzungsgebühr lässt nur den Rückschluss zu, dass es der französischen Seite nicht an einer Vertiefung der Beziehungen gelegen ist. Auch die Tatsache, dass der Ausbau der Niedtalstrecke, mit der eine Direktverbindung nach Luxemburg geschaffen werden könnte, verhindert wird, passt in das Bild.

Eine partnerschaftliche Beziehung auf Augenhöhe sieht anders aus. Das Frankreich von Macron handelt wie eh und je nach der Devise: „Frankreich zuerst“. Das Interesse Frankreichs besteht in erster Linie darin, sich der deutschen Wirtschaft und der Finanzen zu bedienen.

Die AfD fordert vom saarländischen Ministerpräsidenten „Klartext“ mit der französischen Seite zu sprechen und ebenso Kritik zu üben, wie er das gegenüber Luxemburg wegen seiner „Coronastrategie“ sich anmaßte.

Die AfD spricht sich auch dagegen aus, eine Erhöhung der Nutzungsgebühr zu akzeptieren. Die Saarbahn ist finanziell nicht in Lage für 800 Meter Trasse 168.000 Euro zu zahlen.

Saargemünd wird dann nicht mehr angefahren.

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