Gesetz zur Änderung des Schulpflichtgesetzes

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/1554
07.01.2021

GESETZENTWURF
der AfD-Landtagsfraktion
betr.: Gesetz zur Änderung des Schulpflichtgesetzes

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Schulpflicht im Saarland
(Schulpflichtgesetz: SchpflG) vom 11. März 1966 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (Amtsbl. S. 864, ber. 1997 S. 147), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. August 2019 (Amtsbl. I S. 668).

Der Landtag wolle beschließen:
Artikel 1
Änderung des Schulpflichtgesetzes
Das Schulpflichtgesetz vom 11. März 1966 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (Amtsbl. S. 864, ber. 1997 S. 147), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. August 2019 (Amtsbl. I S. 668), wird wie folgt geändert:
§ 1 wird um Absatz 4 ergänzt:
§ 1
...
(4) Die Schulpflicht wird bis zum 31.07.2021 ausgesetzt.

Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Begründung: Es besteht eine Notlage aufgrund der Corona-Pandemie.

Ausgegeben: 07.01.2021

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/File.ashx?FileId=13436&FileName=Gs16_1554.pdf&directDL=false

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