Abschaffung unserer Grundrechte gestoppt!

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes hat die Verordnung gestoppt, die aus der Konferenz von Ministerpräsidenten und Kanzlerin am 03. März hervorgegangen ist.

Alle diese Akteure haben offenbar unser Grundgesetz überhaupt nicht verstanden. Per Verordnung Grundrechte außer Kraft setzen – wenn das möglich wäre dann gäbe es überhaupt keine Grundrechte!

Gleichheitsgrundsatz, Berufsausübungsfreiheit, Eigentumsgarantie und Verhältnismäßigkeit waren verletzt und sind es zum Teil immer noch.

Die AfD-Fraktion hat mehrfach die Einhaltung von Grundrechten und Verhältnismäßigkeit gefordert, zuletzt im Plenum am 08. März.

„Mit den Mitteln der parlamentarischen Opposition kämpfen wir weiter für Rechte und Interessen unserer Bürger.“, sagt Rudolf Müller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion.

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