Saarländisches Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/1652
08.04.2021

GESETZENTWURF
der AfD-Landtagsfraktion
betr.: Saarländisches Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz

A. Problem und Ziel
Die Rechtsverordnungen der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verhindern eine sofortige Rückkehr in das normale Leben. Ziel dieses Gesetzes ist eine sofortige Rückkehr in das normale Leben.

B. Lösung
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Rechtsverordnungen aufgehoben werden.

C. Alternativen
Keine.

Gesetz
Saarländisches Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz
Der Landtag wolle beschließen:
Auf Grund von § 3 Absatz 2 des Saarländischen COVID-19-Maßnahmengesetzes hat der Landtag das folgende Gesetz in erster und zweiter Lesung beschlossen:
§ 1
Die aktuelle Rechtsverordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf der Grundlage des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie § 28a und § 73 Absatz 1 a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes wird aufgehoben.

§ 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Begründung: Mit diesem Gesetz wird eine sofortige Rückkehr in das normale Leben ermöglicht.

Ausgegeben: 08.04.2021

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/File.ashx?FileId=13580&FileName=Gs16_1652.pdf&directDL=false

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