Die Bankrotterklärung der Ministerin Rehlinger (SPD)

Das Saarland steht vor seiner schwersten Bewährungskrise. Die Bevölkerung schrumpft – Verwaltungsstrukturen werden dem nicht angepasst, weil Klientel und Parteibuchwirtschaft dies verhindern.

Die Verschuldung des Landes und seiner Kommunen ist die höchste in der Bundesrepublik und wird auf nächste Generationen verschoben und geht zu Lasten dringend notwendiger Investitionen. Durch den „Greta-Zeitgeist“ sind die im Saarland dominierenden Industrien (Automobil,- Stahl und Kraftwerke) in schweres Fahrwasser geraten mit der Folge, dass erneut ein Strukturwandel bevorsteht.

In dieser Situation fällt einer Wirtschaftsministerin nichts Anderes ein, als die Bevölkerung um Hilfe zu bitten. (SZ 10.11.21 „Rehlinger wirbt fürs Mitmachen beim Strukturwandel“. „Macherinnen und Macher“ des Strukturwandels werden gesucht. Das ist die absolute Bankrotterklärung dieser Wirtschaftsministerin.

Das Saarland hätte in seiner Geschichte gezeigt, dass es „Strukturwandel“ kann. Das ist richtig aber mit anderen Persönlichkeiten und Ministerpräsidenten. In Erinnerung zu rufen ist Dr. Franz Josef Röder, der durch unermüdlichen Einsatz in Bonn die Ford-Werke an die Saar brachte oder Oskar Lafontaine unter dessen Führung die „Stahlfraktion“ (eine parteiübergreifende Gruppe von wahren Experten) die Stahlkrise im Land löste und den Standort zukunftsfähig machte. Von solchen Erfolgen ist diese Landesregierung meilenweit entfernt.

Anstatt leere Worthülsen wie „Zukunftsschmiede Saarland“ zu produzieren, sollte sich die Wirtschaftsministerin bei der Bundesregierung, ihrer eigenen SPD und der EU dafür einsetzen, dass Euro 7 vom Tisch verschwindet. Das ist das Aus für Verbrenner und für den Automobilstandort Saarland. Ohne deutsche Zustimmung kann die EU-Kommission Euro 7 nicht einführen. Noch regiert die SPD mit und könnte ein Veto einlegen. Gleiches gilt für die Umweltauflagen der EU für die Stahl- und Kraftwerksindustrie. Die Wirtschaftsministerin hat es bis heute nicht geschafft mit Ford in Köln und Detroit über den Standort Saarland zu verhandeln geschweige denn ein Ergebnis zu erzielen. Die Stahlindustrie macht jedes Jahr Verluste und wartet auf positive Signale aus Berlin und Brüssel wie es nun weitergeht. Die Ministerin hätte ein weites Betätigungsfeld.

Führung ist nun gefragt und nicht die Aufforderung an die Bevölkerung, den Strukturwandel selbst zu bewältigen.

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