Bundesratsinitiative

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/1694
06.05.2021

A N T R A G
der AfD-Landtagsfraktion
betr.: Bundesratsinitiative

Der Landtag wolle beschließen:
Bundesratsinitiative zur Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht durch ein Gremium, das aus Juristen besteht, die keine Amtsträger in den Bundes– und Landesregierungen und keine Mandatsträger sind.

B e g r ü n d u n g :
Die Gewaltenteilung im demokratischen Staat gerät zusehends in Gefahr durch Bundesrichter, die in den Bereich originärer Politik durch gewählte Abgeordnete eingreifen und übergreifen.
Zwar hat des BVerfG über die Einhaltung des Grundgesetzes auch durch die gesetzgebenden Organe zu wachen. Aber der Bereich der Interpretation im Sinne eigener politischer Gestaltungsmacht wird durch mehrere Entscheidungen der neueren Zeit offenbar überdehnt.
Ein Grund dafür ist wohl die Auswahl der Bundesverfassungsrichter durch Politiker und aus den Reihen von Politikern.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Ausgegeben: 06.05.2021

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/File.ashx?FileId=13648&FileName=Ag16_1694.pdf&directDL=false

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