Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz – PrivSchG)

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/1691
06.05.2021

GESETZENTWURF
der AfD-Landtagsfraktion
betr.: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz – PrivSchG)

Artikel 1
Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft
Das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft vom 30. Januar 1962 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1985 (Amtsbl. S. 610), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 24. Juni 2020 (Amtsbl. I S. 529), wird wie folgt geändert:
1. § 18 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In § 18 Abs. 1 werden S.2 und S.3 ersatzlos gestrichen.
2. § 28 wird wie folgt geändert:
§ 28 Absatz 3 wird ersatzlos gestrichen.

Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetzt tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

B e g r ü n d u n g:
Das fortschrittliche ehemalige Privatschulgesetz wurde vor seiner Änderung am 16. November 2011 (Amtsbl. I S. 422) umbenannt in „Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft“ und um die im Gesetz genannten Textstellen ergänzt. Unsere Fraktion erkennt in den 2011 in
den Paragraphen 18 und 28 des Gesetzes eingefügten Textstellen ein Hindernis für die Gründung neuer Schulen in freier Trägerschaft. Neben den Vorschriften in § 18 (Anerkennung als Ersatzschule) ist vor allem im Zeitraum bis zur Anerkennung als Ersatzschule in den reduzierten Finanzhilfen ein Hemmnis für Schulneugründungen in freier Trägerschaft zu sehen. Es entstehen finanzielle Risiken, wodurch sich mögliche Träger von ihrem Vorhaben abhalten lassen, eine Schule in freier Trägerschaft zu gründen. Das finanzielle Risiko, sollte es nicht zu einer Anerkennung kommen, ist zu hoch. Auf der bestehenden Gesetzesgrundlage wird es für kleinere freie Träger Probleme bei der Finanzierung des Schulvorhabens bis zur Anerkennung kommen.
Ausgegeben: 06.05.2021

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/File.ashx?FileId=13638&FileName=Gs16_1691.pdf&directDL=false

Close

Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus. Weitere Informationen

Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus.

Schließen