Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter Beachtung der Grundrechte

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/1693
06.05.2021

A N T R A G
der AfD-Landtagsfraktion
betr.: Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter Beachtung der Grundrechte

Der Landtag wolle beschließen:
Außengastronomie, Hotels, Campingplätze, Ferienwohnungen, Sport und Kultureinrichtungen sofort öffnen für Geimpfte, Genesene und Getestete. Impffortschritt und Belastung der Krankenhäuser beachten, nicht nur Inzidenzen.

B e g r ü n d u n g :
Die Schließung von Gastronomie, Hotels, Campingplätzen und Ferienwohnungen sowie die Einschränkungen im Einzelhandel und weiteren Bereichen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens war und ist mit Blick auf die Grundrechte der Bürger hochgradig umstritten.
Auch wenn Inzidenz-Werte wichtige Hinweise auf das Infektionsgeschehen geben können, so muss doch der Impffortschritt und die tatsächliche Belastung der Krankenhäuser mit Covid-Patienten wesentlich stärker beachtet werden. Denn Infizierte sind meistens frei von Symptomen oder haben nur leichte Beschwerden. Dass die Schließungen sich auch auf Außengastronomie, Ferienwohnungen und Campingplätze erstreckt grenzt an Willkür und ist mit höchster Wahrscheinlichkeit kontraproduktiv. Denn Infektionen ereignen sich ganz überwiegend in Innenräumen, während Infektionen im Freien bisher praktisch nirgends erkannt wurden.
Folglich ist es ein Gebot der Vernunft, den Aufenthalt der Leute im Freien nicht zu behindern. Forschungen zur Verbreitung von Aerosolen sprechen eindeutig für Aufenthalt im Freien. Die beginnende warme Jahreszeit bietet dazu die besten Gelegenheiten. Auch Hotels haben alle notwendigen Vorkehrungen für Tourismus getroffen (Abstand, geschlossene Bars, Frühstück nicht am Buffet, Nachverfolgbarkeit sicher gewährleistet
etc.).
Die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, körperlichen und seelischen Schäden bewirken gesundheitliche und lebensgefährliche Folgen, die sich von den direkten CoronaFolgen nur durch die Offensichtlichkeit und relativ leichte Zählbarkeit unterscheiden. Die Lockdown-Folgen machen krank und kosten Lebenszeit.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Ausgegeben: 06.05.2021

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/File.ashx?FileId=13647&FileName=Ag16_1693.pdf&directDL=false

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