Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland

Gesetzesentwurf Plenum 16./17. Juni 2021

Der Landtag wolle beschließen:

Artikel 1
Änderung des Schulordnungsgesetzes
Das Gesetz zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (Schulordnungsgesetz – SchoG) vom 5. Mai 1965 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (Amtsbl. S.846, ber. 1997 S.147), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2020 (Amtsbl.
I S.529) wird wie folgt geändert:

Der § 38 wird wie folgt geändert:
Abs. 1 wird wie folgt geändert:
Schulträger ist die Gemeinde, in der die öffentliche Schule steht.
Abs. 2 bis Abs. 4 werden ersatzlos gestrichen.

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/File.ashx?FileId=13710&FileName=Gs16_1721.pdf&directDL=false

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