Gesetz zur Änderung des Saarländischen COVID-19-Maßnahmengesetzes

Gesetzesentwurf Plenum 16./17. Juni 2021

A. Problem und Ziel
Das Saarländische COVID-19-Maßnahmengesetz enthält in seinem Abschnitt 3 die notwendigen Regelungen zur Kontaktnachverfolgung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Der Gesetzesabschnitt ist derzeit bis zum 30. Juni 2021 befristet und bedarf als einem der maßgeblichen Bausteine der Pandemiebekämpfung zwingend einer Verlängerung seiner
Geltungsdauer.
B. Lösung
Die Geltungsdauer der Regelungen in Abschnitt 3 des Gesetzes wird in dem gebotenen, unter Gesichtspunkten zeitlicher Verhältnismäßigkeit vertretbaren Rahmen verlängert.

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/File.ashx?FileId=13708&FileName=Gs16_1714.pdf&directDL=false

Close

Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus. Weitere Informationen

Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus.

Schließen