AfD gegen Grubenflutung

„Die AfD-Fraktion im Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, keine Genehmigung für eine Teilflutung zu erteilen. Dies wäre unverantwortlich gegenüber dem Land und seiner Menschen.“, bekräftigt der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr.

Die Aussagen des Umweltministers „Eine Gefahr für Mensch und Umwelt besteht nicht“ und eine Beeinträchtigung von Grund- und Trinkwasser sei ausgeschlossen sind angesichts der bereits jetzt vorliegenden Gutachten unhaltbar. Allein die Ausgasung durch Radon birgt Gefahren für die Bevölkerung. Die Teilflutung ist nur der Einstieg in die komplette Flutung mit unkalkulierbaren Risiken für das Trinkwasser. Die Landesregierung trägt nichts dazu vor, wie sie die Auflagen gegenüber die RAG-Stiftung kontrollieren wird.

Die RAG Stiftung ist verpflichtet ewig zu pumpen. Deshalb wurde sie gegründet und finanziell hervorragend ausgestattet. Die finanziellen Mittel zum Abpumpen sind ausreichend vorhanden. Es besteht aus Sicht des Landes nicht der geringste Anlass, die RAG-Stiftung aus den Ewigkeitsverpflichtungen zu entlassen.

Die RAG Stiftung beteiligt sich an der Ruhr in besonderem Maß am Strukturwandel, nicht zu vergleichen mit den Aktivitäten an der Saar. Die Saar wird auch hier „stiefmütterlich“ behandelt.

Warum deshalb dieses Zugeständnis?

Die Landesregierung hat sich die Zustimmung zur Teilflutung ohne Gegenleistung abringen lassen. Wie so oft geht das Saarland leer aus.

Es bleibt zu hoffen, dass die Gerichte das unverantwortliche Vorhaben stoppen werden.

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