Saarländisches Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz

LANDTAG DES SAARLANDES
16. Wahlperiode Drucksache 16/1784
09.09.2021

GESETZENTWURF
der AfD-Landtagsfraktionbetr.: Saarländisches Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz

A. Problem und Ziel
Die Rechtsverordnungen der Landesregierung zur Bekämpfung der CoronaPandemie verhindern eine sofortige Rückkehr in das normale Leben. Ziel dieses Gesetzes ist eine sofortige Rückkehr in das normale Leben.

B. Lösung
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Rechtsverordnungen aufgehoben werden.

C. Alternativen
Keine.

Gesetz
Saarländisches Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz
Der Landtag wolle beschließen:
Auf Grund von § 3 Absatz 2 des Saarländischen COVID-19-Maßnahmengesetzes
hat der Landtag das folgende Gesetz in erster und zweiter Lesung beschlossen:
§ 1
Die aktuelle Rechtsverordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der CoronaPandemie auf der Grundlage des § 32 Satz 1 in Verbindung mit §
28 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie § 28a und § 73 Absatz 1 a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes wird aufgehoben.
§ 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Begründung: Mit diesem Gesetz wird eine sofortige Rückkehr in das normale Leben ermöglicht

Ausgegeben: 09.09.2021

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