AfD-Landtagsfraktion fordert Senkung der Grunderwerbsteuer

Zum wiederholten Mal warnt die Industrie- und Handelskammer vor den Folgen des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels im Saarland.

Seit 2000 verließen 34.000 Menschen das Saarland im erwerbsfähigen Alter meist gut ausgebildet, die nun dem saarländischen Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen.

Das Saarland blutet aus und wird bei Fortsetzung dieser Entwicklung in seiner Existenz bedroht sein.

Diese Landesregierung und die sie tragenden Parteien müssen endlich handeln und sich nicht darauf beschränken als Regierung immer wieder Forderungen zu stellen und Märchen zu erzählen wie das der 25.000 neuen Unternehmen im IT-Bereich in 10 Jahren durch den Ministerpräsidenten, sagt der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr.

Zur Trendumkehr muss an vielen Stellschrauben gedreht werden. Die Standortbedingungen müssen erheblich verbessert werden, damit neue innovative Unternehmen ins Land kommen. Der Wissenschafts- und Forschungsstandort muss nun mit ganzer Kraft ausgebaut werden.

Gut ausgebildete Saarländer und Saarländerinnen müssen im Land eine Perspektive bekommen und ordentliche Einkommen.

Die Regierung muss endlich die Kommunen finanziell so ausstatten, dass diese nicht ständig die Gewerbesteuern erhöhen müssen. Die Gewerbesteuersätze sind im Saarland zu hoch und sind kontraproduktiv im bevorstehenden Strukturwandel.

Die Attraktivität als Wohn- und Lebensstandort muss gerade für junge Familien erheblich verbessert werden. Sie müssen den Anreiz bekommen, im Saarland zu bleiben bzw. sich hier anzusiedeln indem sie Grundeigentum erwerben.

Der Staat muss dies unterstützen.

Eine Stellschraube wäre die signifikante Senkung der Grunderwerbssteuer.

Das Saarland und seine Landeshauptstadt gehören zu den Regionen in Deutschland mit den höchsten Steuersätzen und Gebühren.

Im Wettbewerb um Ansiedlungen, Investoren und Fachkräfte muss sich dies ändern.

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