Änderung der Schulträgerschaft

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/693 10.01.2019 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Änderung der Schulträgerschaft Der Landtag wolle beschließen: Teil III 1. Abschnitt Schulträger §§ 37 ff (Gesetz Nr. 812 zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (SchoG)) ...

Automobilindustrie schützen

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/692 10.01.2019 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Automobilindustrie schützen Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um weitere Arbeitsplatzverl ...

Bahntrassen im Saarland

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/699 09.01.2019 A N F R A G E des Abgeordneten Josef Dörr (AfD) betr.: Bahntrassen im Saarland Der Ausgabe der Saarbrücker Zeitung vom 5./6. Januar 2019 (Zoff um Leuchtturmprojekt im Hochwald) ist zu entnehmen, dass zu Gunsten eines F ...

Deindustrialisierung ist in vollem Gange

Eberspächer, Stahlguss Saar, Bosch, Saarschmiede, Ford, RWE – die Reihe der Unternehmen, die in der letzten Zeit hunderte hochwertiger Industriearbeitsplätze im Saarland abgebaut haben oder dies angekündigt haben, ließe sich fortsetzen. Ministerpräsident Tobias Hans warnt nun vor einer schleichende ...

„Die Gerichtssprache ist Deutsch“

Die saarländische Landesregierung unternimmt einen weiteren Versuch, ihrer gescheiterten Frankreichstrategie Leben einzuhauchen. Mit der Einrichtung von 2 neuen Kammern am Landgericht, die Gerichtsverhandlungen komplett in französischer Sprache führen sollen, will Justiz-Staatssekretär Theis die Fr ...

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