Saarland lässt sich bei Flüchtlingskosten über den Tisch ziehen

Bund und Länder haben sich über die weitere Übernahme der Flüchtlingskosten geeinigt. Der Bund beteiligt sich mit 3.35 Milliarden Euro an den Kosten, die von Experten auf bis zu 40 Milliarden jährlich geschätzt werden, die bei Bund Länder und Gemeinden anfallen. Genau können oder sollen die Kosten n ...

AfD gegen Anwerbung von Pflegekräfte aus dem Ausland

Die saarländische Sozialministerin befürwortet das Anwerben von ausländischen Fachkräften in der Alten- und Krankenpflege, so zum Beispiel Personal aus Mexico. (SZ 6.6.2019) Die AfD zweifelt an der Qualifikation von sogenannten Fachkräften aus Entwicklungs- oder Schwellenländern. Es ist auch höchst ...

Eigenanteil für Heimbewohner für die Pflegekosten im Saarland am höchsten

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/862 04.06.2019 A N F R A G E des Abgeordneten Josef Dörr (AfD) betr.: Eigenanteil für Heimbewohner für die Pflegekosten im Saarland am höchsten Die Kosten für Pflege und Unterbringung in einem Pflegeheim übersteigen die Leistungen der Pflegekass ...

Saarländische Altenheimbewohner zahlen am meisten

Schon wieder ein Negativrekord im Saarland. Geringste Lebenserwartung, höchste Krebsrate und dann werden viele alte Menschen im Saarland auch noch zum Sozialfall. Der Eigenanteil der Heimbewohner liegt bei durchschnittlich 2.365 Euro. (SZ 29.05.19) Wohlbemerkt der Eigenanteil. Darin sind die Zahlung ...

Citymaut für Saarbrücken!

Für alle Bürger, die mit dem Begriff nichts anfangen können: Wenn Sie nach Saarbrücken fahren, müssen sie, bevor Sie auf Parkplatzsuche gehen und hierfür horrende Gebühren bezahlen müssen, nun demnächst vielleicht eine Einfahrtsgebühr bezahlen. Für eine Citymaut setzte sich zuerst der OB-Kandidat ...

Landesregierung lässt sich von Region Grand Est über den Tisch ziehen

Das Saarland beteiligt sich an einer Großinvestition der Region Grand Est mit mehreren Millionen Euro für die Anschaffung neuer grenzüberschreitender Nahverkehrszüge. Dadurch verbessert sich lediglich die Anbindung an die bereits befahrenen Strecken Saarbrücken - Metz und Saarbrücken -  Straßburg. ...

Cui bono – Wem nützt es?

Die Journalisten von Spiegel und der Süddeutschen Zeitung (SZ) berufen sich bei der Veröffentlichung des kriminell erstellten Ibiza-Videos darauf, dass die Öffentlichkeit ein „überragendes Interesse“ daran habe. Das kann eine zu prüfende juristische Rechtfertigung dafür sein.  Aber ein mindestens eb ...

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