Kleine Anfrage: Justizvollzugsbeamte

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/117 29.09.2017 A N F R A G E des Abgeordneten Rudolf Müller (AfD) betr.: Justizvollzugsbeamte Wie auf der Internetpräsenz des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport zu lesen ist, plant der Innenminister Bouillon eine schnelle ...

Weil es um die Sache geht – AfD-Fraktion stimmt für Antrag der Linken

Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag stimmt geschlossen für den von der Linksfraktion eingebrachten Abänderungsantrag des Landeswaldgesetzes. "Sowohl der von uns eingebrachte Antrag, als auch der Antrag der Linksfraktion hätten ein und dieselbe Konsequenz zur Folge - nämlich, dass in saarl ...

Kleine Anfrage: Forsthaus Neuhaus

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/109 18.09.2017 A N F R A G E des Abgeordneten Josef Dörr (AfD) betr.: Forsthaus Neuhaus Seit Jahren steht das Forsthaus Neuhaus leer. Zuvor wurde ein Seitentrakt architektonisch hochwertig umgestaltet und an einen Gastronomieber ...

Kleine Anfrage: Landespolizei des Saarlandes

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/108 18.09.2017 A N F R A G E des Abgeordneten Rudolf Müller (AfD) betr.: Landespolizei des Saarlandes Im Saarland werden Polizeibeamte nur noch in der gehobenen Laufbahn eingestellt. Im Gegensatz zu den meisten Bundesländern wur ...

Altlastenfonds für saarländische Gemeinden und Städte?

Jeder weiß es! Ohne Altlastenfonds werden die saarländischen Kommunen in absehbarer Zeit handlungsunfähig! Dies wird von führenden Wissenschaftlerin insbesondere dem Gutachter der Saar-Kommunalfinanzen, Prof. Junkernheinrich, bestätigt. Bisher nahm die saarländische Politik diesen Zustand als „g ...

Es ist Zeit zum Handeln!

Die AFD-Fraktion im saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, unverzüglich mit der Bundesregierung Gespräche zu führen über die ausweglose finanzielle Lage der saarländischen Kommunen. Die 52 Kommunen nehmen je Einwohner deutlich weniger Steuern ein als die Kommunen in allen anderen ...

Das Saarland ist Diesel-Land und soll Diesel-Land bleiben

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/101 13.09.2017 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Das Saarland ist Diesel-Land und soll Diesel-Land bleiben Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich mit den ihr zur Verfügung stehende ...

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