Gesetz zur Änderung des Schulordnungsgesetzes

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1081 13.11.2019 GESETZENTWURF der AfD-Landtagsfraktion betr.: Gesetz zur Änderung des Schulordnungsgesetzes Der Landtag wolle beschließen: Artikel 1 Der § 4 Inklusive Schule wird ersatzlos gestrichen. Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz trit ...

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1080 13.11.2019 GESETZENTWURF der AfD-Landtagsfraktion betr.: Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes Der Landtag wolle beschließen: Artikel 1 Der Artikel 62 der Verfassung des Saarlandes wird um den Absatz 3 erweitert: (3) Landes- un ...

AfD begrüßt neue Zugverbindung nach Moskau

Mit Befriedigung hat der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr zur Kenntnis genommen, dass die Russische Staatsbahn einen Halt auf der Strecke Paris – Moskau in Saarbrücken einlegt mit entsprechenden Zustiegsmöglichkeiten. Die Russische Staatsbahn sorgt mit dieser Entscheidung dafür, dass Saarbrücken nic ...

Heute vor 30 Jahren fiel der Eiserne Vorhang

Mit dem Fall der Mauer wurde das Ende des Ulbricht-Honecker Regimes eingeläutet. Dieser Unrechtsstaat stand für Menschenrechtsverletzungen im real existierenden Sozialismus, kommunistische Gleichschaltung, Totalitarismus und Unterdrückung. Mord und Folter waren 40 Jahre an der Tagesordnung.17 Millio ...

Luxemburg und Rheinland-Pfalz rücken enger zusammen

Die Regierungen von Luxemburg und Rheinland-Pfalz haben für die Zukunft noch bessere Bus und Bahnverbindungen beschlossen. Sie werden sich auch gemeinsam in Berlin dafür einsetzen, dass Trier und Luxemburg früher an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn angeschlossen wird. Die Region Trier partiz ...

Frankreichstrategie neu überdenken

Die von der Regierung 2014 ausgerufene Frankreichstrategie ist gescheitert. Schwerpunkt dieser Strategie war die Zweisprachigkeit. Natürlich wäre es sinnvoll und wünschenswert, wenn die Saarländer zumindest in der Lage wären, die französische Umgangssprache zu beherrschen. In der Tat wäre dies auch ...

Rückkehr zu terminlich festen Sommerferien im Saarland

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1040 24.10.2019 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Rückkehr zu terminlich festen Sommerferien im Saarland Die Sommerferien der Bundesländer werden zurzeit in einem mehrjährigen Rhythmus von der Ständigen Konferenz der Kultusminister der ...

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