CDU und SPD reden sich mit dem geplanten „Saarland-Pakt“ die Welt schön

Die saarländische Koalition zaubert vor der Kommunalwahl nun schnell eine „Lösung“ für die kommunale Verschuldung aus dem Hut. Land und Kommunen sollen nun selbst ohne Zutun des Bundes die Finanzmisere lösen. An den Bund wird lediglich appelliert, es mit den Sozialkosten nicht weiter so treiben zu w ...

Bösartige Hetze des linksextremen Journalisten Prantl gegen die AfD

Im Rahmen einer „Kampagne Arbeitnehmer gegen Rechtsextremismus“ der Arbeitskammer des Saarlandes erschien Heribert Prantl in Saarbrücken und forderte ein „demokratisches Gegenfeuer“ gegen die Wahnideen und Idioten einer negativen Renaissance des Rechtsextremismus. Er bezog sich hierbei eindeutig auf ...

Der Bundestag befasste sich endlich mit den Finanzen der Saar-Kommunen

Die saarländischen Kommunen sind mitunter am höchsten verschuldet und können ihren Aufgaben nur noch gerecht werden, indem Kassenkredite aufgenommen werden. Das Problem ist bekannt und muss gelöst werden. Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag hatte sich schon frühzeitig mit der Thematik befasst ...

Nein zum Migrationspakt

Ohne breite Beteiligung der Öffentlichkeit aber mit aktiver Unterstützung des Auswärtigen Amtes wurde der UN-Migrationspakt vorbereitet, der nun am 10. Dezember 2018 in einer internationalen Konferenz in Marrakesch verabschiedet werden soll. Mit diesem Vertrag – und nichts anderes ist dieser Pakt – ...

Wahlnachlese Hessenwahl 2018

Die AfD ist nun auch in Hessen mit über 13% im Landtag. Im Wahlkampf ging es um Bundesthemen. Die Politik der Aufgabe jeder Kontrolle über die Grenzen unseres Landes zertrümmert die sogenannten Volksparteien. Auch die sonstige chaotische Bundespolitik dürfte die Wahlentscheidung beeinflusst haben: P ...

AfD strikt gegen Grundgesetzänderung zur Entrechtung der Bundesländer

Klammheimlich ohne große Debatte wird eine Grundgesetzänderung vorbereitet. Der Bund will wieder dabei sein in Angelegenheiten, die vernünftigerweise in Ländern und Kommunen entschieden werden. Laut Tagesspiegel will der Bund: Schulhäuser bauen, den Unterricht digitalisieren, Kinderbetreuung organis ...

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