LANDTAG DES SAARLANDES16. Wahlperiode Drucksache 16/89318.06.2019 A N F R A G Edes Abgeordneten Josef Dörr (AfD) betr.: Übernahme von einem Teil der Flüchtlingskosten durch den Bund Bei den Flüchtlingskosten wurde zwischen dem Bund und den Ländern eine Vereinbarung getroffen, wonach sich der Bund pa ...
AfD unterstützt die Forderung der Saar-IHK nach Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen
Das Saarland wird innerhalb der Bundesrepublik immer weiter abgehängt, weil zu wenig in die Infrastruktur investiert wird. Diese Erkenntnis wird von der Industrie und Handelskammer des Saarlandes geteilt, nicht jedoch von der Landesregierung, die unbeirrt an der Schuldenbremse festhält. Es wird höch ...
Schaffung und Pflege einer Saarfränkischen Hochsprache
Drucksache 16/881 Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12507&FileName=Ag16_0881.pdf ...
Gesetz zur Änderung des Schulordnungsgesetzes (SchoG)
Drucksache 16/880 Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12501&FileName=Gs16_0880.pdf ...
Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Erlangung der Kreisfreiheit von Städten und Gemeinden
Drucksache 16/882 Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12508&FileName=Ag16_0882.pdf ...
Steuergeldverschwendung muss endlich unter Strafe gestellt werden
Schon wieder ein Fall eklatanter Steuergeldverschwendung zeigt sich in einem der ärmsten Bundesländer. 150.000 Euro soll das arme Saarland an einen früheren FDP Funktionär bezahlen. In der skandalträchtigen Jamaikakoalition (CDU – Grüne – FDP), die von der früheren Ministerpräsidentin Kramp-Karren ...
Blackout-Vorsorge im Saarland
LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/869 05.06.2019 A N F R A G E des Abgeordneten Lutz Hecker (AfD) betr.: Blackout-Vorsorge im Saarland Im Zuge der Energiewende häufen sich kritische Zustände im Stromnetz. Die geplanten Stilllegungen erheblicher Erzeugungskapazitäten verbunden m ...
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