LANDTAG DES SAARLANDES16. Wahlperiode Drucksache 16/1308 (16/1173)07.05.2020 ABÄNDERUNGSANTRAGder AfD-Landtagsfraktionbetr.: Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Saarlandes (Landarztgesetz Saarland) Der Landtag des Saarlandes wolle ...
Gesetz zur Änderung des Schulpflichtgesetzes
LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1307 07.05.2020 GESETZENTWURF der AfD-Landtagsfraktion betr.: Gesetz zur Änderung des Schulpflichtgesetzes Der Landtag wolle beschließen: Artikel 1 Änderung des Schulpflichtgesetzes Das Schulpflichtgesetz vom 11. März 1966 in der Fassung der B ...
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz – AbgG SL)
LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1304 07.05.2020 GESETZENTWURF der AfD-Landtagsfraktion betr.: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz – AbgG SL) Der Landtag wolle beschließen: Änderung Abgeord ...
Schlüsselindustrien unterstützen – dem Rückgrat der Saar-Wirtschaft durch die (Corona-)Krise helfen
LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1303 07.05.2020 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Schlüsselindustrien unterstützen – dem Rückgrat der Saar-Wirtschaft durch die (Corona-)Krise helfen Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesr ...
Corona-Betrug
LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1300 06.05.2020 A N F R A G E des Abgeordneten Josef Dörr (AfD) betr.: Corona-Betrug Bei den Milliardenhilfen für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen in der CoronaKrise kommt es offenbar zu massenhaften Betrügereien. In ganz Deutschland erm ...
Frankreich verstößt gegen den Geist des Aachener Vertrages
Die französische Zentralregierung ordnet an, dass französische Studenten, die einen Abschluss erlangen wollen, ein Englisch-Zertifikat vorlegen müssen. Die deutsche Sprache wird wieder einmal benachteiligt und soll offenbar im Elsass und in Lothringen endgültig „ausgerottet“ werden, obwohl die dort ...
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes musste der Landesregierung Einhalt gebieten
Der Staat darf die Grundrechte der Bürger nicht endlos einschränken auch nicht in Corona-Zeiten. Die saarländische Landesregierung unter Führung ihres Ministerpräsidenten Tobias Hans, die sich in kostenträchtigen Werbekampagnen für ihre eigentlich selbstverständliche Krisenbewältigung selbst belobig ...
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