LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1456 01.10.2020 GESETZENTWURF der AfD-Landtagsfraktion betr.: Gesetz zur Änderung des Gesetzes Nr. 812 zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (Schulordnungsgesetz: SchoG) Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland ...
Justiz stärken, Rechtsstaat nicht weiter gefährden.
LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1458 01.10.2020 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Justiz stärken, Rechtsstaat nicht weiter gefährden. Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert die vom saarländischen Richterbund geforderte Personalisierung s ...
Färbung von Rotorblättern der Windräder zum Schutz von Vögeln
LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1457 01.10.2020 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Färbung von Rotorblättern der Windräder zum Schutz von Vögeln Der Landtag wolle beschließen: Für die knapp über 200 Windkraftanlagen im Saarland eine Verbesserung der Sichtbarkeit für a ...
„Cispa-Innovationscampus“ wird auf die lange Bank geschoben
Die Einschläge am saarländischen Arbeitsmarkt werden immer enger. Täglich neue Hiobsbotschaften über Arbeitsplatzverluste in der Automobil- und Zulieferindustrie. Angesichts verschärfter EU-Klimapläne wird Ford in Europa ein Werk schließen. Wenn es Saarlouis treffen sollte, gehen hier die Lichter au ...
Autofreie Innenstadt Saarbrücken bis 2025!
Das ist eine der zentralen Forderungen neben der Forderung, dass Saarbrücken bis 2035 klimaneutral sein muss, von sogenannten „Aktivisten“, eine Bewegung, die die Politik und die Verwaltung enorm unter Druck setzt. Bis zur Umsetzung dieser „Horrorpläne“ darf nicht mehr schneller als 30/km gefahren w ...
Saarländische Polizei hat kein „strukturelles Rassismusproblem“
„Die saarländische Polizei leidet nicht unter einem Rassismusproblem sondern unter Personalmangel und schwindendem Respekt und Anerkennung.“, so der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr (AfD). Die AfD-Fraktion ist davon überzeugt, dass die Aussage von Innenminister Klaus Bouillon (CDU), im Saarland gebe ...
AfD-Fraktion entschieden gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria
Die AfD-Fraktion weist die Forderungen aus Teilen der saarländischen Politik, nach denen Flüchtlinge aus dem Lager Moria auf Lesbos nach Deutschland und ins Saarland transportiert werden sollen, entschieden zurück. „Die Lage der Migranten in den Camps auf Lesbos ist in der Tat unhaltbar. Dennoch ka ...
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