LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/991 12.09.2019 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Erlangung der Kreisfreiheit von Gemeinden Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert die gesetzlichen Grundlagen zu schaf ...
Zusätzliche Belastungen von Bürgern und Unternehmen mit „Klimaschutz“ als Rechtfertigung
LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/993 12.09.2019 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Zusätzliche Belastungen von Bürgern und Unternehmen mit „Klimaschutz“ als Rechtfertigung Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert ihren Einfluss über den Bun ...
Bahnanbindung des Landes retten
LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/995 12.09.2019 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Bahnanbindung des Landes retten Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, ? Die Voraussetzungen zu schaffen für die Aufnahme saarländischer Projekte für den ...
Rechtsaufsicht im Gesundheitswesen sicherstellen
LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/992 12.09.2019 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Rechtsaufsicht im Gesundheitswesen sicherstellen Der Landtag wolle beschließen: Gravierende Mängel der Rechtsaufsicht über Krankenhäuser und Ärzte im Saarland abzustellen. B e g r ü n ...
Erlass neuer Transparenzregeln für die Pressearbeit der Polizei
LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/988 12.09.2019 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Erlass neuer Transparenzregeln für die Pressearbeit der Polizei Der Landtag wolle beschließen: Das Innenministerium aufzufordern, neue Regeln zu erlassen um bei Presseauskünften der Pol ...
Änderung des Gesetzes Nr. 751 über Schulen in freier Trägerschaft
LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/987 12.09.2019 GESETZENTWURF der AfD-Landtagsfraktion betr.: Änderung des Gesetzes Nr. 751 über Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz - PrivSchG) vom 30. Januar 1962 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1985 (Amtsbl. S. 610) ...
Die mittelfristige Finanzplanung ist der „Offenbarungseid“ für das Saarland
Ein guter Finanzminister sorgt für geordnete Finanzen und hält das wenige Geld zusammen. Das macht Peter Strobel. Er bemüht sich redlich über die Runden zu kommen und ist gezwungen mit vielen Unbekannten bis 2023 zu planen. Erfolgreich wehrt er auch Begehrlichkeiten ab, was auch seine Aufgabe als Fi ...
Close