Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1589 05.02.2021 GESETZENTWURF der AfD-Landtagsfraktion betr.: Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes Der Landtag wolle beschließen: Artikel 1 Der Artikel 62 der Verfassung des Saarlandes wird um den Absatz 3 erweitert: (3) Landes- und ...

Gesetz zur Änderung des Schulpflichtgesetzes

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1554 07.01.2021 GESETZENTWURF der AfD-Landtagsfraktion betr.: Gesetz zur Änderung des Schulpflichtgesetzes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Schulpflicht im Saarland (Schulpflichtgesetz: SchpflG) vom 11. März 1966 in der Fassung der Beka ...

Saarländisches Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz

LANDTAG DES SAARLANDES16. Wahlperiode Drucksache 16/161301.03.2021 GESETZENTWURFder AfD-Landtagsfraktionbetr.: Saarländisches Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz A. Problem und ZielDie Rechtsverordnungen der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verhindern eine sofortige Rückkehr ...

Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1587 05.02.2021 GESETZENTWURF der AfD-Landtagsfraktion betr.: Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes (Schulpflichtgesetz: LWG) vom 19. Oktober 1988 in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Augus ...

ICE Verbindung Berlin – Paris muss über Saarbrücken geführt werden

Bahnchef Lutze verkündet: Ab 2024 soll die ICE-Sprinterbindung von Berlin nach Frankfurt bis Paris verlängert werden. Das darf nur über Saarbrücken erfolgen, fordert der Fraktionsvorsitzende der AfD Landtagsfraktion, Josef Dörr. Das Saarland darf nicht von den großen europäischen Verkehrswegen abge ...

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