Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland

Gesetzesentwurf Plenum 16./17. Juni 2021 Der Landtag wolle beschließen: Artikel 1Änderung des SchulordnungsgesetzesDas Gesetz zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (Schulordnungsgesetz – SchoG) vom 5. Mai 1965 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (Amtsbl. S.846, ber. 1997 S ...

Gesetz zur Änderung des Saarländischen COVID-19-Maßnahmengesetzes

Gesetzesentwurf Plenum 16./17. Juni 2021 A. Problem und ZielDas Saarländische COVID-19-Maßnahmengesetz enthält in seinem Abschnitt 3 die notwendigen Regelungen zur Kontaktnachverfolgung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Der Gesetzesabschnitt ist derzeit bis zum 30. Juni 2021 befristet und ...

Verzicht auf gendergerechte Sprache auch im Saarland

Beschlussantrag Plenum 16./17. Juni 2021 Der Landtag wolle beschließen:Die Landesregierung wird aufgefordert, in von ihr eingebrachten Entwürfen für Gesetze und Verordnungen und sonstigen von ihr verfassten Publikationen und Handreichungen, in der Verwaltung, in Schulen und Hochschulen, sowie sä ...

RAG-Stiftung geriert sich wie der „Preußische Bergfiskus“

Schon wieder macht die RAG-Stiftung Druck für eine Grubenwasserflutung. Man scheut im Saarland die „Ewigkeitskosten“ für das Abpumpen des Grubenwassers und nimmt dafür in Kauf, dass es vielleicht doch wieder zu Bergschäden kommen wird. Wenn erst abgestellt wird, gibt es kein zurück. Gutachten kann m ...

Anfrage: Privatschulen im Saarland

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1702 20.05.2021 A N F R A G E des Abgeordneten Josef Dörr (AfD) betr.: Privatschulen im Saarland Ich frage die Regierung des Saarlandes: 1. Welche Privatschulen gibt es im Saarland? 2. Welche Privatschulen sind seit 2011 gegründet worden? Ausge ...

Huawei – eine fragwürdige Ansiedlung –

Huawei will sich mit 10 Mitarbeitern in unmittelbarer Nähe zur Universität des Saarlandes in Saarbrücken ansiedeln. Geplant ist eine umfangreiche Zusammenarbeit in der Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Cyber-Sicherheit. (SZ 15.16.Mai 2021). Überraschend ist, dass der Ministerpräsident sei ...

Bundesratsinitiative

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1694 06.05.2021 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Bundesratsinitiative Der Landtag wolle beschließen: Bundesratsinitiative zur Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht durch ein Gremium, das aus Juristen besteht, die keine Amtsträg ...

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