10H-Abstandsregelung für alle neuen Windkraftanlagen im Saarland

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1099 28.11.2019 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: 10H-Abstandsregelung für alle neuen Windkraftanlagen im Saarland Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, ihren Einfluss bei der Bundesregierung geltend zu ...

Ausstieg aus dem nationalen Bildungsrat

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1102 28.11.2019 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Ausstieg aus dem nationalen Bildungsrat Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert den „nationalen Bildungsrat“ zu verlassen. B e g r ü n d u n g : Erfolgt mü ...

Schaffung eines Deutschlandpaktes

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1101 28.11.2019 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Schaffung eines Deutschlandpaktes Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert eine Bundesratsinitiative zu starten um ähnlich dem „Saarlandpakt“ auf Bundesebene ...

Gesetz zur Änderung des Schulordnungsgesetzes (SchoG)

LANDTAG DES SAARLANDES16. Wahlperiode Drucksache 16/110028.11.2019 GESETZENTWURFder AfD-Landtagsfraktionbetr.: Gesetz zur Änderung des Schulordnungsgesetzes (SchoG) Der Landtag wolle beschließen:Artikel 1Änderung des Schulordnungsgesetzes (SchoG)Das Schulordnungsgesetz vom 5. Mai 1965 in der Fassung ...

CDU will Bahn nach Luxemburg

Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag nahm mit Freude und Interesse zur Kenntnis, dass nun auch die CDU-Landtagsfraktion die Herstellung der direkten Bahnlinie vom Saarland nach Luxemburg über Thionville fordert. Die Umsetzung dieses Projekt beschloss die AfD bereits in ihrem Landtagswahlprogr ...

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