Widerrufsprüfung Dreijahresfrist

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/256 19.02.2018 A N F R A G E des Abgeordneten Lutz Hecker (AfD) betr.: Widerrufsprüfung Dreijahresfrist Bis zum 31.12.2018 läuft für viele Flüchtlinge die Dreijahresfrist ab. Zu dieser Frist muss das Bundesamt für Migration und Fl ...

Der Abgang Kramp-Karrenbauers ist kein Verlust für das Saarland

Kramp-Karrenbauer stand nicht für einen dringend notwendigen Neuanfang und Aufbruchstimmung im Saarland. Eingefahrene Wege liegen wie Blei auf dem Land. Sie glaubte, mit dem ausgehandelten „Finanzpakt“ ihre Schuldigkeit getan zu haben. Die wirklich großen Probleme und Aufgaben stehen dem Land erst n ...

Bahn will Rekordsumme in Schienennetz investieren

Seit Jahren wird die Bahn kaputtgespart. Mehdorn und Konsorten haben die Bahn unter Billigung der Kanzlerin an die Wand gefahren. Historische Bahnhöfe verfallen in der ganzen Republik. Stuttgart 21 wird zum Milliardengrab. Die Schweiz baute zukunftsweisend für den Schwerlastverkehr einen neuen Gotth ...

Vortrag über die „Gefährliche Rechte“

Zum wiederholten Mal meldet die Saarbrücker Zeitung einen Vortrag der „Stiftung Demokratie Saarland“ über die Gefährliche Rechte am 19.2.2017. Der Kolumnist und Publizist Christoph Giesa erhält die Gelegenheit sein Werk „Gefährliche Bürger“ vorzustellen, das u.a. die kühne Behauptung aufstellt, hint ...

AFD gegen „Strabs“

Die AFD-Landtagsfraktion ist ebenfalls für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und die Nichterhebung von Straßenbaubeiträgen und unterstützt insoweit die Forderung der Freien Wähler. Straßenausbaubeiträge sind unsozial und willkürlich und können die Existenz von Menschen vernichten. ...

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