LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/446 07.06.2018 A N F R A G E des Abgeordneten Lutz Hecker (AfD) betr.: Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage betreffend MesserAttacke auf einen 22-Jährigen am 16.12.2017 in Saarbrücken [Drucksache 16/410-NEU (16 ...
Die Hochwasserkatastrophe erfordert Hilfen und Entscheidungen von der Politik
Das verheerende Unwetter in der Nacht zum 1. 6. 2018, das Kleinblittersdorf, Bliesransbach und Umgebung heimsuchte, machte klar, dass das Saarland in Zukunft von solchen Katastrophen nicht verschont bleiben wird. Die Folgen für Teile der Bevölkerung können existenzbedrohend sein. Kommunen sind mit d ...
Approbationen und Berufserlaubnisse von Ausländern in Gesundheitsberufen im Saarland
LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/425 29.05.2018 A N F R A G E des Abgeordneten Rudolf Müller (AfD) betr.: Approbationen und Berufserlaubnisse von Ausländern in Gesundheitsberufen im Saarland Im Rahmen des medizinischen Fachkräftemangels ist bereits seit einigen J ...
Schienenverkehr Saarland – Luxemburg
Die AFD Saar forderte bereits in ihrem Landtagswahlprogramm eine Schienendirektverbindung nach Luxemburg. Die AFD-Fraktion im saarländischen Landtag forderte bereits mehrfach eine „Luxemburgstrategie“ zu entwickeln, wozu eine entsprechende Verkehrsinfrastruktur gehört. Luxemburg expandiert in allen ...
AFD für Vertragsverlängerung mit Meinrad Maria Grewenig
Seit fast 20 Jahren wird das Weltkulturerbe Völklinger Hütte von Meinrad Maria Grewenig erfolgreich und innovativ geführt. Die Zeit vor Grewenig war geprägt von Skandalen. Zwischendurch stellte man Grewenig aus Parteiproporz einen hochbezahlten „Parteisoldaten“ der FDP zur Seite, der den Steuerzahle ...
Verrat am Saarland?
Nun ist es amtlich. Die CDU hat die Hoffnung auf Entschuldungshilfen des Bundes aufgegeben. Die CDU Generalsekretärin und frühere Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, räumte am 25.5.2018 ein, sie sehe keine realistische Chance auf einen Altschuldenfond für die Kommunen. No ...
AFD lehnt „Saarland-Kasse“ als unzureichend ab
Es wird endlich Zeit, über die Sanierung der maroden Kommunalfinanzen parteiübergreifend und zielführend zu reden. Es drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass die Intention für den CDU-Vorschlag im bevorstehenden Kommunalwahlkampf zu suchen ist, zumal der Koalitionspartner (SPD) in die Pläne ni ...