AfD-Fraktion gegen weitere Grundrechtseinschränkungen

Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag spricht sich klar aus gegen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Bürger sollen sich – so wird von Politikern gefordert – nur noch bis zu 15 Kilometer von der eigenen Wohnung entfernen dürfen. Bei geschlossenen Geschäften und Gasthäusern bleibt man doch ...

AfD-Fraktion entschieden gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria

Die AfD-Fraktion weist die Forderungen aus Teilen der saarländischen Politik, nach denen Flüchtlinge aus dem Lager Moria auf Lesbos nach Deutschland und ins Saarland transportiert werden sollen, entschieden zurück. „Die Lage der Migranten in den Camps auf Lesbos ist in der Tat unhaltbar. Dennoch ka ...

Angriff auf die Versammlungsfreiheit

„Wenn Zehntausende in Berlin am 29. August gegen die nach ihrer Ansicht falsche Corona-Politik demonstrieren wollen, ist das ihr gutes Recht (Art. 8 Grundgesetz)! Die Einwände wegen Infektionsgefahr sind vorgeschoben. Schließlich wollen die Leute nicht wie in einer Disco tanzen, knutschen oder engen ...

Dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1391 20.08.2020 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich für die dauerhafte Senkung der MwSt. auf 16 % einzusetzen. Die MwSt. für ...

„Der Schwarze Schwan“ trifft das Saarland besonders hart

Die Versuche, die Ausbreitung des Coronavirus aufzuhalten, treffen die meisten der saarländischen Unternehmungen bis ins Mark und das in einer Zeit, in der das Saarland ohnehin nicht gut aufgestellt war. Die Landesregierung hat ihr Pulver bereits verschossen. Mehr kann das Land nicht leisten. Nun ...

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