„Global Compact for Migration“ (GCM) – stoppen

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/633 08.11.2018 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: „Global Compact for Migration“ (GCM) – stoppen Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen und mit allen ihr zur Verfügun ...

Wahlnachlese Hessenwahl 2018

Die AfD ist nun auch in Hessen mit über 13% im Landtag. Im Wahlkampf ging es um Bundesthemen. Die Politik der Aufgabe jeder Kontrolle über die Grenzen unseres Landes zertrümmert die sogenannten Volksparteien. Auch die sonstige chaotische Bundespolitik dürfte die Wahlentscheidung beeinflusst haben: P ...

Sami A. und der Rechtsstaat

Der Fall des Sami A. demonstriert einer breiten Öffentlichkeit die Perversion der Rechtsanwendung in unserem Land, womit wir uns in der ganzen Welt lächerlich machen. Zuerst darf jeder entsprechend der linksextremen „No-Border-Ideologie“ hereinkommen und wird dann faktisch unbegrenzt alimentiert dur ...

Maas-Vertrauter soll das Saarland in Berlin repräsentieren

Thorsten Bischoff folgte seinem „Herrn“ Heiko Maas von der SPD bis ins Justizministerium. Im Auswärtigen Amt hat man wohl keine Verwendung für ihn, weshalb er in Berlin versorgt werden muss. Da bietet sich die Saarland-Vertretung in Berlin an. Die Saarland-Vertretung in Berlin spielt für das Saa ...

Saar-Politiker hoffen auf Seehofer

Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag prognostiziert heute: Diese Hoffnungen werden sich zerschlagen. Seehofer ist kein Freund des Saarlandes. Bis heute hat Seehofer die Einladung der früheren Ministerpräsidentin, das Saarland mit dem Fahrrad zu durchqueren, nicht kommentiert geschweige denn an ...

Keine Kasernen-Umbenennung im Saarland!

Die AFD-Fraktion im saarländischen Landtag hält den von der Bundesverteidigungsministerin von der Leyen durchgesetzten Traditionserlass für die Bundeswehr für überflüssig und nicht sachdienlich. Die bisherigen Richtlinien aus dem Jahr 1982 haben sich bewährt und stehen im Einklang mit den Prinzipien ...

Waffenverbotszonen

Die Diskussion um die Einrichtung einer Waffenverbotszone beschäftigt sich nicht mit den Ursachen. Es müssen „Ross und Reiter“ genannt werden. Diese Messerstechereien sind überwiegend die Folgen der katastrophalen Flüchtlingspolitik. Immer wieder sind es Syrer und Afghanen, die in diese Straftaten v ...

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