Kosten Datenschutzgrundverordnung für die Landesverwaltung

LANDTAG DES SAARLANDE 16. Wahlperiode Drucksache 16/421 22.05.2018 A N F R A G E des Abgeordneten Josef Dörr (AfD) betr.: Kosten Datenschutzgrundverordnung für die Landesverwaltung Am 25. Mai 2018 wird die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Ap ...

Der Brexit macht Luxemburg zum großen Gewinner

Etliche Firmen werden ihren Sitz von London nach Luxemburg verlegen, darunter auch Versicherungskonzerne, Banken und Fondgesellschaften. Luxemburg zählt bereits jetzt 140 internationale Banken. Luxemburg steht vor einem beispiellosen Expansionsprozeß in allen Bereichen. Die Bevölkerung wächst, jedoc ...

Rettung der Saarschmiede erfordert Abkehr von der Energiewende

Die AfD-Fraktion im Landtag fordert die Landesregierung auf, „sich ein Beispiel an der Landesregierung des Industrielandes NRW zu nehmen und sich zur Rettung der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie für ein Ende von Subventionierung und Vorrangeinspeisung für Erneuerbare Energien einzusetzen“, sagte ...

Zu der Diskussion um die „Entsendegebühr“ von Frankreich

Spätestens am dem 01.01.2018 erhebt Frankreich für jeden nach Frankreich entsandten Arbeitnehmer, Dienstleistung oder Lieferung eine Entsendegebühr von pauschal 40 EUR. Mit der 1968 von der europäischen Gemeinschaft beschlossenen Zollunion, wurde es untersagt Zölle zu erheben, sowie tarifäre un ...

Saarbahn-Weiterbau nach Forbach

Eine zentrale Forderung der AfD in ihrem Landtagsprogramm ist der Ausbau der Saarbahn von Saarbrücken nach Forbach und in alle Kreisstädte des Landes. Damit kann die drohende „Landflucht“ unter anderem abgemildert werden. Die Beispiele Heusweiler, Riegelsberg und Lebach zeigen, dass durch die S ...

Stellungnahme zu dem SZ-Artikel „Politik kritisiert Bankenabwicklung“

Zu dem in der heutigen Ausgabe der Saarbrücker Zeitung erschienenen Artikel „Politik kritisiert Bankenabwicklung“, nimmt die AfD-Fraktion wie folgt Stellung. Durch die erneuten Staatshilfen für italienische Banken, wird das Grundprinzip der Bankenunion auf den Kopf gestellt. Eigentümer und Anle ...

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