Stopp der Amtshilfe nach § 89 SPolG für die Polizei Berlin

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1360 18.06.2020 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Stopp der Amtshilfe nach § 89 SPolG für die Polizei Berlin Der Landtag wolle beschließen: Da das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz einen Generalverdacht gegen alle Polizisten aus ...

Lehren ziehen aus der Corona-Krise die Schulen und das Schulsystem betreffend

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1359 18.06.2020 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Lehren ziehen aus der Corona-Krise die Schulen und das Schulsystem betreffend Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Schulträgerschaft (von Gymnasien, Förderschulen, etc.) wird von den G ...

AfD gegen Erhöhung des „Rundfunkzwangsbeitrags“

Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich auf eine Beitragserhöhung verständigt. Die Erhöhung des „Rundfunkzwangsbeitrages“ der von jedem zu zahlen ist, egal ob man sich die Öffentlich-Rechtlichen anschaut oder nicht, ist nicht gerechtfertigt. Bereits jetzt verfügen die Öffentlich-Rechtliche ...

AKK interessiert sich nicht mehr für das Saarland

Die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sorgt dafür, dass die Bundeswehr für 500 Millionen Euro ein Zentrum für Digitalisierung- und Technologieforschung bekommt. Man hätte erwarten können, dass AKK als frühere Ministerpräsidentin des Saarlandes, die die Probleme des Landes gena ...

Saarbrücken gehört zu den kriminellsten Großstädten in Deutschland

Nach der neusten Kriminalitätsstatistik des Bundeskriminalamtes rangiert die Landeshauptstadt des Saarlandes auf Platz 4. Krimineller und gefährlicher geht es nur noch in Frankfurt, Berlin und Hannover zu. Saarbrücken hat schon längst Hamburg überrundet und steuert auf den Spitzenplatz zu. Ein weit ...

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