Auf Doppelhaushalt 2021/2022 verzichten

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1311 07.05.2020 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Auf Doppelhaushalt 2021/2022 verzichten Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag empfiehlt der Landesregierung, die Landeshaushalte für die kommenden beiden Jahre 2021 und 2022 getren ...

Gesetz zur Änderung des Schulpflichtgesetzes

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1307 07.05.2020 GESETZENTWURF der AfD-Landtagsfraktion betr.: Gesetz zur Änderung des Schulpflichtgesetzes Der Landtag wolle beschließen: Artikel 1 Änderung des Schulpflichtgesetzes Das Schulpflichtgesetz vom 11. März 1966 in der Fassung der B ...

Corona-Betrug

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1300 06.05.2020 A N F R A G E des Abgeordneten Josef Dörr (AfD) betr.: Corona-Betrug Bei den Milliardenhilfen für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen in der CoronaKrise kommt es offenbar zu massenhaften Betrügereien. In ganz Deutschland erm ...

Frankreich verstößt gegen den Geist des Aachener Vertrages

Die französische Zentralregierung ordnet an, dass französische Studenten, die einen Abschluss erlangen wollen, ein Englisch-Zertifikat vorlegen müssen. Die deutsche Sprache wird wieder einmal benachteiligt und soll offenbar im Elsass und in Lothringen endgültig „ausgerottet“ werden, obwohl die dort ...

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