Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen bedeutet Stillstand für das Saarland

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen bedeutet Stillstand für das Saarland Die AfD-Fraktion im Saarländischen Landtag sieht in der vom Bundesrat beschlossenen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen einen Stillstand für das Saarland. Im Wettbewerb mit anderen Bundesländern und europäischen Regionen wir ...

Saarstahl-Probleme sind die Konsequenz verfehlter Politik

Saarstahl-Probleme sind die Konsequenz verfehlter Politik Trotz der vollmundigen Ankündigungen im Koalitionsvertrag, haben weder Anke Rehlinger noch Annegret Kramp-Karrenbauer bisher in irgendeiner erkennbaren Form dazu beigetragen, die Kraftwerkswirtschaft in unserem Lande zu stärken und damit e ...

Sachorientierte Opposition ohne Berührungsängste

Sachorientierte Opposition ohne Berührungsängste Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag begrüßt die von Oskar Lafontaine geäußerte grundsätzliche Bereitschaft der Linken, auch AfD-Anträge zu unterstützen, wenn diese mit den Positionen der Linken übereinstimmen, beispielsweise zum Thema Windkr ...

Stellungnahme zur neuen Steuerschätzung

Stellungnahme zur neuen Steuerschätzung Der stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag des Saarlandes, Rudolf Müller, zur aktuellen Steuerschätzung: „Gegenüber der schon hohen Steuerschätzung von November 2016, sollen die Steuereinnahmen jetzt sogar um weitere 7,9 Milliarden in Euro in diese ...

Thema Wehrpflicht – Bouillon greift AfD-Forderung auf

Thema Wehrpflicht – Bouillon greift AfD-Forderung auf So wie die AfD fordert jetzt auch Innenminister Klaus Bouillon die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dazu der stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag des Saarlandes, Rudolf Müller: „Die Aussetzung der Wehrpflicht hat sich als Fehler er ...

Stellungnahme der AfD-Fraktion zur Koalitionsvereinbarung

Stellungnahme der AfD-Fraktion zur Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD Wenn Frau Kramp-Karrenbauer sagt, das Geld muss raus und verbaut werden, dann ist dies zwar grundsätzlich richtig, aber warum erst im Jahr 2020? Bis dahin soll noch weiter geplant und gespart werden – das sind zweieinh ...

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