Zur tödlichen Messerattacke in Saarbrücken-Burbach

Die AfD-Fraktion im Landtag des Saarlandes ist entsetzt über die Bluttat in einem DRK-Therapiezentrum für Flüchtlinge in Saarbrücken-Burbach.   Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer, Lutz Hecker: "Wir sind dankbar, dass der vermeintliche Täter kurz nach der Tat von der Polizei gefass ...

Kleine Anfrage: Probleme bei der Umsetzung der Inklusion

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/18 31.05.2017 A N F R A G E des Abgeordneten Rudolf Müller (AfD) betr.: Probleme bei der Umsetzung der Inklusion Ich frage die Regierung des Saarlandes: 1. Welche Ressourcenzuweisung an Regel-Schulen fand im Schuljahr 2016/2017 ...

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen bedeutet Stillstand für das Saarland

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen bedeutet Stillstand für das Saarland Die AfD-Fraktion im Saarländischen Landtag sieht in der vom Bundesrat beschlossenen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen einen Stillstand für das Saarland. Im Wettbewerb mit anderen Bundesländern und europäischen Regionen wir ...

Saarstahl-Probleme sind die Konsequenz verfehlter Politik

Saarstahl-Probleme sind die Konsequenz verfehlter Politik Trotz der vollmundigen Ankündigungen im Koalitionsvertrag, haben weder Anke Rehlinger noch Annegret Kramp-Karrenbauer bisher in irgendeiner erkennbaren Form dazu beigetragen, die Kraftwerkswirtschaft in unserem Lande zu stärken und damit e ...

Sachorientierte Opposition ohne Berührungsängste

Sachorientierte Opposition ohne Berührungsängste Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag begrüßt die von Oskar Lafontaine geäußerte grundsätzliche Bereitschaft der Linken, auch AfD-Anträge zu unterstützen, wenn diese mit den Positionen der Linken übereinstimmen, beispielsweise zum Thema Windkr ...

Stellungnahme zur neuen Steuerschätzung

Stellungnahme zur neuen Steuerschätzung Der stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag des Saarlandes, Rudolf Müller, zur aktuellen Steuerschätzung: „Gegenüber der schon hohen Steuerschätzung von November 2016, sollen die Steuereinnahmen jetzt sogar um weitere 7,9 Milliarden in Euro in diese ...

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