Bürgerbeteiligung stärken

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/210 11.01.2018 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Bürgerbeteiligung stärken Der Landtag wolle beschließen: Die Beteiligung der Bürger am Prozess der politischen Willensbildung ist zu achten und zu stärken. Das soll in ...

Hilfen für finanzschwache Kommunen

Die Finanzlage der Saar-Kommunen ist mittlerweile so bedrohlich, dass sie im Land nicht mehr gelöst werden kann. Selbst bei Durchführung von Haushaltssanierungsmaßnahmen sind die Kommunen nicht mehr in der Lage, die Altschulden abzubauen. Vielmehr ist mit einem weiteren Anstieg der kommunalen Schuld ...

Der Brexit macht Luxemburg zum großen Gewinner

Etliche Firmen werden ihren Sitz von London nach Luxemburg verlegen, darunter auch Versicherungskonzerne, Banken und Fondgesellschaften. Luxemburg zählt bereits jetzt 140 internationale Banken. Luxemburg steht vor einem beispiellosen Expansionsprozeß in allen Bereichen. Die Bevölkerung wächst, jedoc ...

Kleine Anfrage: Kirchenasyl

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/195 15.12.2017 A N F R A G E des Abgeordneten Josef Dörr (AfD) betr.: Kirchenasyl Bundesinnenminister De Maizière stellt aktuell fest, dass die Zahl von gewährtem Kirchenasyl höher als gedacht ist. Das Saarland schloss bereits i ...

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