JU droht den Kommunen mit Sparkommissar

Die Finanzlage der Saar-Kommunen ist mittlerweile so bedrohlich, dass sie im Land nicht mehr gelöst werden kann. Selbst bei Durchführung von Haushaltssanierungsmaßnahmen wie Steuererhöhungen und Personaleinsparungen sind die Kommunen nicht mehr in der Lage die Altschulden selbst abzubauen. Eine weit ...

Studentenzahl an Saar-Uni geht zurück

Weniger als 2700 neuimmatrikulierte Studenten für 2017. Das ist ein Rückgang von über 10 %. Uni- Präsident Schmitt zeigt sich erleichtert, dass die Zahlen nicht deutlicher eingebrochen sind und erklärt das unter anderem mit dem demographischen Trend. Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag sie ...

Streik in der Marienhausklinik

Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag befürwortet den Streik der Mitarbeiter der Marienhausklinik in Ottweiler. Es herrschen unwürdige Arbeitsbedingungen. Ohne Überstunden würde der Pflegebetrieb kollabieren. Das Personal wird somit einem Dauerstress ausgesetzt. In der Tat herrschen diese Zustä ...

Hochschulstandortentwicklungsplan

Die Universität des Saarlandes ist ein „Leuchtturm“ in unserem Land und für die Entwicklung und Zukunft des Landes unverzichtbar. Diese Sichtweise ist zwischenzeitlich Konsens im Saarland. Gleichwohl lässt die Landesregierung unter dem Druck der ihr aufgezwungenen „Schuldenbremse“ einen Investitions ...

Kleine Anfrage: Justizvollzugsbeamte

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/117 29.09.2017 A N F R A G E des Abgeordneten Rudolf Müller (AfD) betr.: Justizvollzugsbeamte Wie auf der Internetpräsenz des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport zu lesen ist, plant der Innenminister Bouillon eine schnelle ...

Weil es um die Sache geht – AfD-Fraktion stimmt für Antrag der Linken

Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag stimmt geschlossen für den von der Linksfraktion eingebrachten Abänderungsantrag des Landeswaldgesetzes. "Sowohl der von uns eingebrachte Antrag, als auch der Antrag der Linksfraktion hätten ein und dieselbe Konsequenz zur Folge - nämlich, dass in saarl ...

Kleine Anfrage: Forsthaus Neuhaus

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/109 18.09.2017 A N F R A G E des Abgeordneten Josef Dörr (AfD) betr.: Forsthaus Neuhaus Seit Jahren steht das Forsthaus Neuhaus leer. Zuvor wurde ein Seitentrakt architektonisch hochwertig umgestaltet und an einen Gastronomieber ...

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