„Die saarländische Polizei leidet nicht unter einem Rassismusproblem sondern unter Personalmangel und schwindendem Respekt und Anerkennung.“, so der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr (AfD). Die AfD-Fraktion ist davon überzeugt, dass die Aussage von Innenminister Klaus Bouillon (CDU), im Saarland gebe ...
AfD-Fraktion entschieden gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria
Die AfD-Fraktion weist die Forderungen aus Teilen der saarländischen Politik, nach denen Flüchtlinge aus dem Lager Moria auf Lesbos nach Deutschland und ins Saarland transportiert werden sollen, entschieden zurück. „Die Lage der Migranten in den Camps auf Lesbos ist in der Tat unhaltbar. Dennoch ka ...
Bei der Vergabe für den Standort einer Batterie-Forschungsfabrik ging das Saarland wieder leer aus
Über die Förderung konkreter Projekte und Standorte für eine Forschungsfabrik zur Batteriezellenfertigung wurde lange auch in der Kohlekommission diskutiert. Erwartungsgemäß ging das Saarland wiederum leer aus. Die Entscheidung fiel zu Gunsten Münster. Für diese Standortentscheidung sorgte unter Mis ...
AfD-Fraktion kritisiert Pläne eines erhöhten Beförderungsentgeltes für Maskenverweigerer
Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert die Pläne von Bund und Ländern, Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht unter dem Deckmantel eines erhöhten Beförderungsentgeltes vom Bahnpersonal einziehen zu lassen. „Zugbegleiter sehen sich bereits heute vielfach Pöbeleien, Anfeindung ...
Angriff auf die Versammlungsfreiheit
„Wenn Zehntausende in Berlin am 29. August gegen die nach ihrer Ansicht falsche Corona-Politik demonstrieren wollen, ist das ihr gutes Recht (Art. 8 Grundgesetz)! Die Einwände wegen Infektionsgefahr sind vorgeschoben. Schließlich wollen die Leute nicht wie in einer Disco tanzen, knutschen oder engen ...
Dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer
LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1391 20.08.2020 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich für die dauerhafte Senkung der MwSt. auf 16 % einzusetzen. Die MwSt. für ...
Auf- und Ausbau eines Förderschulsystems für Sonderbegabte
LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1395 20.08.2020 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Auf- und Ausbau eines Förderschulsystems für Sonderbegabte Der Landtag wolle beschließen: Ausreichende Mittel im aktuellen Haushalt zur Errichtung eines Förderschulsystems für sonderbeg ...
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