Das Saarland will nun endlich überschuldeten Saar-Kommunen helfen

Nachdem die AfD-Fraktion in der Parlamentssitzung vom 18. April 2018 die Überschuldung der Kommunen thematisierte und entsprechende Anträge zur Problemlösung stellte, die natürlich abgelehnt wurden, will die Regierung des Saarlandes nun endlich tätig werden. Das Land will einen Teil der Kassenkre ...

Aufkündigung der Vereinbarung zwischen dem Saarland, vertreten durch das Ministerium für Inneres und Sport, der Evangelischen Kirche im Rheinland, vertreten durch die Kirchenleitung, der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche), vertreten durch den Landeskirchenrat, zum Umgang mit Fällen von Kirchenasyl im Saarland vom 02.07.2002

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/397 09.05.2018 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Aufkündigung der Vereinbarung zwischen dem Saarland, vertreten durch das Ministerium für Inneres und Sport, der Evangelischen Kirche im Rheinland, vertreten durch die Kirche ...

Erlass über Bildungs- und Erziehungsarbeit an außerschulischen Lernorten sowie über die Festsetzung von Pauschvergütung gemäß § 18 des Saarländischen Reisekostengesetzes (SRKG) (Schulfahrtenerlass)

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/398 09.05.2018 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Erlass über Bildungs- und Erziehungsarbeit an außerschulischen Lernorten sowie über die Festsetzung von Pauschvergütung gemäß § 18 des Saarländischen Reisekostengesetzes (SR ...

Lernmittelfreiheit

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/399 09.05.2018 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Lernmittelfreiheit Der Landtag wolle beschließen: - Die Landesregierung wird aufgefordert, eine echte Lernmittelfreiheit ohne Leihgebühren zu schaffen. - Dazu sind jed ...

AfD–Saarland fordert Maßnahmen zur Rettung der heimischen Honigbienen

So steht es im Landtagswahlprogramm der AfD-Saarland, das auf dem Landesparteitag vom 18. 9. 2016 verabschiedet wurde. Die verächtliche und süffisante Reaktion der heimischen Presse war die Meldung, die AfD-Saarland kümmere sich schließlich um die Honigbiene. Nach fast 2 Jahren muss nun festgestellt ...

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