Die finanzielle Situation der Saar-Kommunen ist desaströs und die Ursachen hierfür sind vielfältig. Fehlende Lohnsteuereinnahmen durch die Berufspendler von Frankreich und nach Luxemburg, Gewerbesteuerausfall durch die Tatsache, dass viele ortsansässige Firmen Ihre Steuern am Sitz der Zentrale zahl ...
Kleine Anfrage: Meldepflicht und einheitliche Standards in der EU bei Zeckenkrankheiten
LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/55 03.07.2017 A N F R A G E des Abgeordneten Rudolf Müller (AfD) betr.: Meldepflicht und einheitliche Standards in der EU bei Zeckenkrankheiten Im Jahr 2003 trat die Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ...
Stellungnahme zu dem Streit der „Ehe für Alle“
Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag hält das an diesem schwarzen Freitag aus wahlstrategischen Gründen vollzogene Verfahren zum Beschluss der „Ehe für Alle“ für grundgesetzwidrig. Eine von YOUGOV erstellte und heute in der Saarbrücker Zeitung veröffentlichte Studie mit lediglich 1099 Befragt ...
Kleine Anfrage: Sicherheitsrisiko an saarländischen Hochhäusern
LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/49 29.06.2017 A N F R A G E des Abgeordneten Lutz Hecker (AfD) betr.: Sicherheitsrisiko an saarländischen Hochhäusern Mit Hinblick auf den katastrophalen Hochhausbrand im Grenfell Tower in London, stellt sich die Frage ob im Saar ...
Kleine Anfrage: Heimatreisen von Migranten
LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/48 29.06.2017 A N F R A G E des Abgeordneten Lutz Hecker (AfD) betr.: Heimatreisen von Migranten Die „Ad-hoc-Prüfung aus besonderem Anlass“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat ergeben, dass von 2.000 positiv ...
Aktuelle Anfragen der AfD-Fraktion
Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag hat heute Anfragen zu den Heimatreisen von Migranten und dem Sicherheitsrisiko an saarländischen Hochhäusern an die Regierung des Saarlandes adressiert. In Anbetracht der Berichte über Heimatreisen sogenannter Asylbewerber und Flüchtlinge, die angeblich ...
Regierung trägt Mitverantwortung für sterbende Kraftwerke
Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat sich gestern auf Antrag der AfD-Fraktion intensiv mit der Lage der Saarschmiede und des Kraftwerks Ensdorf nach dem Rückzug von Saarstahl und Saarschmiede aus der Eigenstromerzeugung in Block drei beschäftigt. Es wurde nach Auffassung des Parlamentarisch ...
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