Der Innenausschuss des Landtages hat heute auf Antrag der AfD-Fraktion die Umstände der Zusage des Bedarfszuschusses des Landes zum Neubau der Turnhalle der Gemeinschaftsschule Rohrbach behandelt. Am 5. März hatte Innenminister Bouillon gemeinsam mit OB-Kandidat und Staatssekretär Meyer (beide CDU) ...
Überzogener Brandschutz kann zur Existenzvernichtung führen
Das Saarland hat die schärfsten Brandschutzrichtlinien, die rigoros und unsozial gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden. Das jüngste Beispiel dieses bürokratischen „Monsters“ zeigt sich in der Preußenstraße in Saarbrücken. Die Eigentümer von 3 privaten Hochhäusern, die 1954 erbaut wurden, werden ...
„Fridays for Future“-Schulstreiks rechtswidrig
In der Tat ist es erstaunlich, dass Tausende Schüler in Deutschland sich in kurzer Zeit vor diesen dubiosen Karren „Fridays for Furture“ spannen lassen. Bereits 5-jährige Kinder rennen mit und plappern nach, was ihnen militante Umweltaktivisten in den Mund legen. Sogenannte Experten sind mit von der ...
Hilferuf aus der Landeshauptstadt Saarbrücken
Saarbrücken erwartet Hilfen zur Lösung der Altschuldenfrage. Sie wendet sich an die Bundeskanzlerin, den Bundesfinanzminister und den Bundesinnenminister. Die Unterstützung sei zwingend geboten, um die grundgesetzlich garantierten Lebensverhältnisse wiederherzustellen, sagt Bürgermeister Ralf Latz ( ...
Die Freiheit des Internets muss erhalten bleiben – Artikel 13 Urheberrechtsrichtlinie stoppen!
Nachdem im Herbst 2017 das vom damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas erschaffene Zensurgesetz namens „NetzDG“ vom Bundestag durchgewunken wurde, sind bis zum heutigen Tage viele der Szenarien eingetroffen, die durch die Einführung dieses Gesetzes vorausgesagt und befürchtet wurden. Plattformen w ...
Die AfD steht für einen Mindestlohn im Saarland von mindestens 12 Euro.
Das Saarland ist Lohnniedrigland und wird auch hier bald die rote Laterne tragen. Das darf so nicht bleiben im Sinne der Beschäftigten und des Saarlandes. Ein Land mit niedrigen Löhnen ist für Zuzugswillige nicht attraktiv. Das Saarland leidet stark unter Einwohnerschwund. Ordentliche Löhne und Gehä ...
AfD beantragt Fragestunde zum Thema „Schaden an der Windkraftanlage an der A62“
Für die kommende Sitzung des saarländischen Landtages am Mittwoch, den 13. März 2019, hat die AfD-Fraktion eine Fragestunde beantragt. Thema wird der Schaden an der Windkraftanlage sein, der vor wenigen Tagen u.a. dazu geführt hatte, dass ein kilometerlanges Teilstück der Autobahn gesperrt werden m ...
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