AfD für schnelle Realisierung der Rosseltalstrecke

Die AfD Fraktion setzt sich seit ihrer Präsenz im saarländischen Landtag für die Realisierung dieser Bahnstrecke ein. Die Aufnahme in den Verkehrsentwicklungsplan wird mit Befriedigung zu Kenntnis genommen. Der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr fordert eine schnelle Umsetzung des Projekts. Die geplan ...

Abschaffung unserer Grundrechte gestoppt!

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes hat die Verordnung gestoppt, die aus der Konferenz von Ministerpräsidenten und Kanzlerin am 03. März hervorgegangen ist. Alle diese Akteure haben offenbar unser Grundgesetz überhaupt nicht verstanden. Per Verordnung Grundrechte außer Kraft setzen – we ...

Ausreisepflichtige Ausländer im Saarland 2018 – 2020

LANDTAG DES SAARLANDES16. Wahlperiode Drucksache 16/156512.01.2021 A N F R A G Edes Abgeordneten Josef Dörr (AfD)betr.: Ausreisepflichtige Ausländer im Saarland 2018 – 2020 Ich frage die Regierung des Saarlandes:1. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer halten sich derzeit im Saarland auf?a) Wie vie ...

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1588 05.02.2021 GESETZENTWURF der AfD-Landtagsfraktion betr.: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (Schulordnungsgesetz: SchoG) Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (Schulor ...

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1589 05.02.2021 GESETZENTWURF der AfD-Landtagsfraktion betr.: Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes Der Landtag wolle beschließen: Artikel 1 Der Artikel 62 der Verfassung des Saarlandes wird um den Absatz 3 erweitert: (3) Landes- und ...

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