Der neue Ministerpräsident des Saarlandes

Nach noch nicht einmal einem Jahr verlässt die gewählte Ministerpräsidentin „die Brücke des Schiffs“. Das Schicksal der CDU war ihr wichtiger als das des Saarlandes. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte am 1.3.2018 unter anderem:“ Dem Land droht der politische Kollaps. Der selbstzerstörerische polit ...

AFD gegen Großlogistikzentrum am Ensheimer Flughafen

Sowohl die AFD-Fraktion im saarländischen Landtag als auch der Saarbrücker AFD-Stadtverordnete Bernd Krämer sprechen sich gegen ein Großlogistikzentrum in Ensheim aus. Das Flugfrachtaufkommen in Ensheim ist unbeachtlich und erfordert kein Großlogistikzentrum am Flughafen. Das drohende hohe Verkehrsa ...

Kein Steuergeld für Landesjugendring!

Aus einem Artikel der SZ vom 26.02.2018 erfährt die Öffentlichkeit, dass der Landesjugendring (LJR) weit über 100.000 € jährlich aus saarländischen Steuergeldern erhält. Man erfährt, dass sich die jungen Herren vor allem bei der Verteilung der Gelder wieder sehr gut verstehen und dass der LJR-Gesc ...

Besoldung von Ministern im Saarland

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/268 26.02.2018 A N F R A G E des Abgeordneten Lutz Hecker (AfD) betr.: Besoldung von Ministern im Saarland Im Rahmen der Föderalismusreform im Jahr 2006, fiel die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung von Besoldung der Landesbeamten ...

Saar-Landräte wollen Grundschulen übernehmen

Die AFD-Fraktion im saarländischen Landtag spricht sich vehement gegen eine Übernahme der Grundschulen durch die Kreise aus. Dies führt zu einer weiteren Gängelung der Schulen vor Ort. Schulpolitik „aus einem Guss“ führt zu stromlinienförmiger Gleichschaltung und birgt auch die Gefahr der politische ...

Entlastungsfonds hinterfragen – Vielfachprüfungen beim LSVS überflüssig

Medienberichte der letzten Tage zu einem „Entlastungsfonds Kultur und Sport“ bei der Saarland Sporttoto GmbH haben sich in der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag zumindest weitgehend bestätigt. Klar scheint, dass es Beschlüsse des Aufsichtsrates zur Unterstützung von Trainern des Tisch ...

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