Saar-Landräte wollen Grundschulen übernehmen

Die AFD-Fraktion im saarländischen Landtag spricht sich vehement gegen eine Übernahme der Grundschulen durch die Kreise aus. Dies führt zu einer weiteren Gängelung der Schulen vor Ort. Schulpolitik „aus einem Guss“ führt zu stromlinienförmiger Gleichschaltung und birgt auch die Gefahr der politische ...

Entlastungsfonds hinterfragen – Vielfachprüfungen beim LSVS überflüssig

Medienberichte der letzten Tage zu einem „Entlastungsfonds Kultur und Sport“ bei der Saarland Sporttoto GmbH haben sich in der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag zumindest weitgehend bestätigt. Klar scheint, dass es Beschlüsse des Aufsichtsrates zur Unterstützung von Trainern des Tisch ...

Polizeiorganisation

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/262 21.02.2018 A N F R A G E des Abgeordneten Rudolf Müller (AfD) betr.: Polizeiorganisation Ich frage die Regierung des Saarlandes: 1. Wie hoch sind die Kosten eines Polizeibeamten im Eingangsamt des mittleren Polizeidienstes ...

Widerrufsprüfung Dreijahresfrist

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/256 19.02.2018 A N F R A G E des Abgeordneten Lutz Hecker (AfD) betr.: Widerrufsprüfung Dreijahresfrist Bis zum 31.12.2018 läuft für viele Flüchtlinge die Dreijahresfrist ab. Zu dieser Frist muss das Bundesamt für Migration und Fl ...

Der Abgang Kramp-Karrenbauers ist kein Verlust für das Saarland

Kramp-Karrenbauer stand nicht für einen dringend notwendigen Neuanfang und Aufbruchstimmung im Saarland. Eingefahrene Wege liegen wie Blei auf dem Land. Sie glaubte, mit dem ausgehandelten „Finanzpakt“ ihre Schuldigkeit getan zu haben. Die wirklich großen Probleme und Aufgaben stehen dem Land erst n ...

Bahn will Rekordsumme in Schienennetz investieren

Seit Jahren wird die Bahn kaputtgespart. Mehdorn und Konsorten haben die Bahn unter Billigung der Kanzlerin an die Wand gefahren. Historische Bahnhöfe verfallen in der ganzen Republik. Stuttgart 21 wird zum Milliardengrab. Die Schweiz baute zukunftsweisend für den Schwerlastverkehr einen neuen Gotth ...

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