LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1622 04.03.2021 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Mehr verhältnismäßige Rücksicht auf Jugend, Wirtschaft und Gesellschaft. Grundrechte und Freiheit wiederherstellen, Pflegebedürftige schützen. Der Landtag wolle beschließen: Es wird meh ...
Gesetz zur Änderung des Schulpflichtgesetzes
LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1554 07.01.2021 GESETZENTWURF der AfD-Landtagsfraktion betr.: Gesetz zur Änderung des Schulpflichtgesetzes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Schulpflicht im Saarland (Schulpflichtgesetz: SchpflG) vom 11. März 1966 in der Fassung der Beka ...
Saarländisches Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz
LANDTAG DES SAARLANDES16. Wahlperiode Drucksache 16/161301.03.2021 GESETZENTWURFder AfD-Landtagsfraktionbetr.: Saarländisches Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz A. Problem und ZielDie Rechtsverordnungen der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verhindern eine sofortige Rückkehr ...
Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes
LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1587 05.02.2021 GESETZENTWURF der AfD-Landtagsfraktion betr.: Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes (Schulpflichtgesetz: LWG) vom 19. Oktober 1988 in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Augus ...
ICE Verbindung Berlin – Paris muss über Saarbrücken geführt werden
Bahnchef Lutze verkündet: Ab 2024 soll die ICE-Sprinterbindung von Berlin nach Frankfurt bis Paris verlängert werden. Das darf nur über Saarbrücken erfolgen, fordert der Fraktionsvorsitzende der AfD Landtagsfraktion, Josef Dörr. Das Saarland darf nicht von den großen europäischen Verkehrswegen abge ...
Verkehrsentwicklungsplan ist unzureichend!
Nach 23 Jahren endlich ein neuer Verkehrsentwicklungsplan. Aber auch nur ein Plan. Es steht zu vermuten, dass dieser erst einmal in die Schublade gelegt wird. Mit der Umsetzung von Vorhaben lässt sich diese Verkehrsministerin immer viel Zeit, obwohl die Probleme im Saarland immer drängender werden. ...
Anfrage: Sanierung oder Neu-Bau der Luisenthaler Brücke (Übergang A620 auf B51 – Straße des 13. Januar)
LANDTAG DES SAARLANDES16. Wahlperiode Drucksache 16/161023.02.2021 A N F R A G Edes Abgeordneten Rudolf Müller (AfD)betr.: Sanierung oder Neu-Bau der Luisenthaler Brücke (Übergang A620 auf B51 - Straße des 13. Januar) Die Luisenthaler Brücke ist eine wichtige Verbindung über die Saar bei Völklingen. ...
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