Über die Förderung konkreter Projekte und Standorte für eine Forschungsfabrik zur Batteriezellenfertigung wurde lange auch in der Kohlekommission diskutiert. Erwartungsgemäß ging das Saarland wiederum leer aus. Die Entscheidung fiel zu Gunsten Münster. Für diese Standortentscheidung sorgte unter Mis ...
AfD-Fraktion kritisiert Pläne eines erhöhten Beförderungsentgeltes für Maskenverweigerer
Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert die Pläne von Bund und Ländern, Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht unter dem Deckmantel eines erhöhten Beförderungsentgeltes vom Bahnpersonal einziehen zu lassen. „Zugbegleiter sehen sich bereits heute vielfach Pöbeleien, Anfeindung ...
Angriff auf die Versammlungsfreiheit
„Wenn Zehntausende in Berlin am 29. August gegen die nach ihrer Ansicht falsche Corona-Politik demonstrieren wollen, ist das ihr gutes Recht (Art. 8 Grundgesetz)! Die Einwände wegen Infektionsgefahr sind vorgeschoben. Schließlich wollen die Leute nicht wie in einer Disco tanzen, knutschen oder engen ...
Dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer
LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1391 20.08.2020 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich für die dauerhafte Senkung der MwSt. auf 16 % einzusetzen. Die MwSt. für ...
Auf- und Ausbau eines Förderschulsystems für Sonderbegabte
LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1395 20.08.2020 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Auf- und Ausbau eines Förderschulsystems für Sonderbegabte Der Landtag wolle beschließen: Ausreichende Mittel im aktuellen Haushalt zur Errichtung eines Förderschulsystems für sonderbeg ...
Änderung der Ferienordnung – feste Termine für die Sommerferien
LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1394 20.08.2020 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Änderung der Ferienordnung – feste Termine für die Sommerferien Die Sommerferien der Bundesländer werden zurzeit in einem mehrjährigen Rhythmus von der Ständigen Konferenz der Kultusmin ...
Folgerungen aus Corona für unser Schulsystem ziehen hier: die selbständige Schule
LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/1393 20.08.2020 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Folgerungen aus Corona für unser Schulsystem ziehen hier: die selbständige Schule Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Schulträgerschaft (von Gymnasien, Förderschulen, etc.) wird von d ...
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