Wie groß ist der Investitions-Bedarf im Saarland?

Aus der Finanzplanung der Regierung ist zu entnehmen, dass der Ausgabenposten für Investitionen ab 2020 um 85 Millionen steigen soll. Nach Einschätzung der AFD-Fraktion im saarländischen Landtag ist diese Summe absolut unzureichend, zumal die Regierung ein Großteil hiervon für den weiteren Kitaau ...

Kleine Anfrage: Cum Ex-Geschäfte („Dividendenstripping“)

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/238 31.01.2018 A N F R A G E des Abgeordneten Rudolf Müller (AfD) betr.: Cum Ex-Geschäfte („Dividendenstripping“) Bei sogenannten Cum Ex-Geschäften, auch „Dividendenstripping“ genannt, handelt es sich um eine für Laien schwierig ...

Cum-Ex-Transaktionen – AfD fordert Rechenschaft

Die AFD-Landtagsfraktion fordert von der Regierungskoalition Rechenschaft über die Verfolgung von illegalen und missbräuchlichen Cum-Cum und Cum-Ex Transaktionen, bei denen Banken und Investoren das Finanzamt austricksen. Sachverständige sprechen von Steuerhinterziehung in Höhe von 32 Milliarden Eu ...

Kleine Anfrage: Ablass von Kerosin über der Region

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/235 30.01.2018 A N F R A G E des Abgeordneten Rudolf Müller (AfD) betr.: Ablass von Kerosin über der Region Mehrere Meldungen über "Kerosin-Regen" waren zuletzt in den Medien zu vernehmen. Zuletzt am 23.01.2018 als Hauptschlagze ...

GroKo-Verhandlungen in Berlin

Die GroKo-Verhandlungen beginnen mit 4 „hochkarätigen“ Verhandlungsführern von der Saar. Kanzleramtschef Altmaier (CDU), Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU), Justizminister Heiko Maas (SPD) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) stehen jeweils Verhandlungsgruppen vor. Altmaier s ...

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