Altlastenfonds für saarländische Gemeinden und Städte?

Jeder weiß es! Ohne Altlastenfonds werden die saarländischen Kommunen in absehbarer Zeit handlungsunfähig! Dies wird von führenden Wissenschaftlerin insbesondere dem Gutachter der Saar-Kommunalfinanzen, Prof. Junkernheinrich, bestätigt. Bisher nahm die saarländische Politik diesen Zustand als „g ...

Es ist Zeit zum Handeln!

Die AFD-Fraktion im saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, unverzüglich mit der Bundesregierung Gespräche zu führen über die ausweglose finanzielle Lage der saarländischen Kommunen. Die 52 Kommunen nehmen je Einwohner deutlich weniger Steuern ein als die Kommunen in allen anderen ...

Das Saarland ist Diesel-Land und soll Diesel-Land bleiben

LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/101 13.09.2017 A N T R A G der AfD-Landtagsfraktion betr.: Das Saarland ist Diesel-Land und soll Diesel-Land bleiben Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich mit den ihr zur Verfügung stehende ...

Haushaltsentwurf 2018

Die Landesregierung zeichnet ein zu optimistisches Bild vom Haushaltsentwurf 2018, der gestern vom Kabinett beschlossen wurde. Dies ist offensichtlich der bevorstehenden Bundestagswahl geschuldet. Festzustellen ist, dass die Gesamtverschuldung nochmal gestiegen ist von 14,3 auf 14,4 Milliarden Euro, ...

Stellungnahme zu dem SZ-Artikel vom 30.08.2017 „Kirchen analysieren Ängste“

Wir, die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag, haben aus dem SZ-Artikel „Kirchen analysieren Ängste“ befriedigend zur Kenntnis genommen, dass führende Repräsentanten der evangelischen Kirche bereit sind, mit „diesen Menschen“ – den Abgeordneten der AfD-Fraktion im saarländischen Landtag zu reden, ...

Arabisch und Türkisch an saarländischen Schulen?

Zum Thema Arabisch und Türkisch an saarländischen Schulen hat die AfD eine parlamentarische Anfrage gestellt und sie hat das Thema als Tagesordnungspunkt in den Bildungsausschuss eingebracht. Dabei geht es u. a. um die Frage, woher nach deutschen Maßstäben ausgebildete Lehrer kommen sollten und w ...

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