Keine Abgabe von Länderkompetenzen

Der saarländische Bildungsminister fordert mehr Geld vom Bund wegen steigender Schülerzahlen und maroder Schulen. Die Forderung Commercons nach mehr Zuweisungen von Mitteln des Bundes ist zwar grundsätzlich richtig, darf aber nicht damit einhergehen, dass das grundgesetzlich festgelegte Kooperati ...

Zur Finanznotlage der saarländischen Kommunen

Wie viele Klagen, offizielle Studien und Analysen muss es noch geben, bevor in Berlin endlich gehandelt wird? Seit Jahren beklagen sich die saarländischen Kommunen über ihre desaströse Finanzlage, hervorgerufen in erster Linie durch überbordende Sozialkosten. Nach wie vor erlässt der Bund Gesetze ...

Bürgerdialog der CDU Sulzbach zu dem umstrittenen Moscheebau

Die CDU Sulzbach und Bürgermeister Michael Adam hatten am Dienstag, aufgrund der im Bau befindlichen Salafistenmoschee in den Gebäuden der alten Post in Sulzbach zu einem Bürgerdialog eingeladen. Neben den ca. 60 Bürgern der Stadt waren von der AfD-Fraktion im saarländischen Landtag Frau Sabrina ...

Rettung der Saarschmiede erfordert Abkehr von der Energiewende

Die AfD-Fraktion im Landtag fordert die Landesregierung auf, „sich ein Beispiel an der Landesregierung des Industrielandes NRW zu nehmen und sich zur Rettung der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie für ein Ende von Subventionierung und Vorrangeinspeisung für Erneuerbare Energien einzusetzen“, sagte ...

Zu der Diskussion um die „Entsendegebühr“ von Frankreich

Spätestens am dem 01.01.2018 erhebt Frankreich für jeden nach Frankreich entsandten Arbeitnehmer, Dienstleistung oder Lieferung eine Entsendegebühr von pauschal 40 EUR. Mit der 1968 von der europäischen Gemeinschaft beschlossenen Zollunion, wurde es untersagt Zölle zu erheben, sowie tarifäre un ...

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