AFD gegen „Strabs“

Die AFD-Landtagsfraktion ist ebenfalls für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und die Nichterhebung von Straßenbaubeiträgen und unterstützt insoweit die Forderung der Freien Wähler. Straßenausbaubeiträge sind unsozial und willkürlich und können die Existenz von Menschen vernichten. ...

Wie groß ist der Investitions-Bedarf im Saarland?

Aus der Finanzplanung der Regierung ist zu entnehmen, dass der Ausgabenposten für Investitionen ab 2020 um 85 Millionen steigen soll. Nach Einschätzung der AFD-Fraktion im saarländischen Landtag ist diese Summe absolut unzureichend, zumal die Regierung ein Großteil hiervon für den weiteren Kitaau ...

Cum-Ex-Transaktionen – AfD fordert Rechenschaft

Die AFD-Landtagsfraktion fordert von der Regierungskoalition Rechenschaft über die Verfolgung von illegalen und missbräuchlichen Cum-Cum und Cum-Ex Transaktionen, bei denen Banken und Investoren das Finanzamt austricksen. Sachverständige sprechen von Steuerhinterziehung in Höhe von 32 Milliarden Eu ...

GroKo-Verhandlungen in Berlin

Die GroKo-Verhandlungen beginnen mit 4 „hochkarätigen“ Verhandlungsführern von der Saar. Kanzleramtschef Altmaier (CDU), Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU), Justizminister Heiko Maas (SPD) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) stehen jeweils Verhandlungsgruppen vor. Altmaier s ...

Finanzskandal beim LSVS

6 Wochen sind ins Saarland gegangen, nachdem der Präsident des LSVS an die Öffentlichkeit ging mit der Verlautbarung, in der Kasse des LSVS fehlen 5 Millionen Euro. Nach neusten Informationen sind es bereits 15 Millionen Euro, die der Bund der Steuerzahler aufgrund der Auswertung der Prüfberichte fü ...

Hilfen für finanzschwache Kommunen

Die Finanzlage der Saar-Kommunen ist mittlerweile so bedrohlich, dass sie im Land nicht mehr gelöst werden kann. Selbst bei Durchführung von Haushaltssanierungsmaßnahmen sind die Kommunen nicht mehr in der Lage, die Altschulden abzubauen. Vielmehr ist mit einem weiteren Anstieg der kommunalen Schuld ...

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