Streik in der Marienhausklinik

Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag befürwortet den Streik der Mitarbeiter der Marienhausklinik in Ottweiler. Es herrschen unwürdige Arbeitsbedingungen. Ohne Überstunden würde der Pflegebetrieb kollabieren. Das Personal wird somit einem Dauerstress ausgesetzt. In der Tat herrschen diese Zustä ...

Hochschulstandortentwicklungsplan

Die Universität des Saarlandes ist ein „Leuchtturm“ in unserem Land und für die Entwicklung und Zukunft des Landes unverzichtbar. Diese Sichtweise ist zwischenzeitlich Konsens im Saarland. Gleichwohl lässt die Landesregierung unter dem Druck der ihr aufgezwungenen „Schuldenbremse“ einen Investitions ...

Weil es um die Sache geht – AfD-Fraktion stimmt für Antrag der Linken

Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag stimmt geschlossen für den von der Linksfraktion eingebrachten Abänderungsantrag des Landeswaldgesetzes. "Sowohl der von uns eingebrachte Antrag, als auch der Antrag der Linksfraktion hätten ein und dieselbe Konsequenz zur Folge - nämlich, dass in saarl ...

Altlastenfonds für saarländische Gemeinden und Städte?

Jeder weiß es! Ohne Altlastenfonds werden die saarländischen Kommunen in absehbarer Zeit handlungsunfähig! Dies wird von führenden Wissenschaftlerin insbesondere dem Gutachter der Saar-Kommunalfinanzen, Prof. Junkernheinrich, bestätigt. Bisher nahm die saarländische Politik diesen Zustand als „g ...

Es ist Zeit zum Handeln!

Die AFD-Fraktion im saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, unverzüglich mit der Bundesregierung Gespräche zu führen über die ausweglose finanzielle Lage der saarländischen Kommunen. Die 52 Kommunen nehmen je Einwohner deutlich weniger Steuern ein als die Kommunen in allen anderen ...

Haushaltsentwurf 2018

Die Landesregierung zeichnet ein zu optimistisches Bild vom Haushaltsentwurf 2018, der gestern vom Kabinett beschlossen wurde. Dies ist offensichtlich der bevorstehenden Bundestagswahl geschuldet. Festzustellen ist, dass die Gesamtverschuldung nochmal gestiegen ist von 14,3 auf 14,4 Milliarden Euro, ...

Stellungnahme zu dem SZ-Artikel vom 30.08.2017 „Kirchen analysieren Ängste“

Wir, die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag, haben aus dem SZ-Artikel „Kirchen analysieren Ängste“ befriedigend zur Kenntnis genommen, dass führende Repräsentanten der evangelischen Kirche bereit sind, mit „diesen Menschen“ – den Abgeordneten der AfD-Fraktion im saarländischen Landtag zu reden, ...

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