Cum-Ex-Transaktionen – AfD fordert Rechenschaft

Die AFD-Landtagsfraktion fordert von der Regierungskoalition Rechenschaft über die Verfolgung von illegalen und missbräuchlichen Cum-Cum und Cum-Ex Transaktionen, bei denen Banken und Investoren das Finanzamt austricksen. Sachverständige sprechen von Steuerhinterziehung in Höhe von 32 Milliarden Eu ...

GroKo-Verhandlungen in Berlin

Die GroKo-Verhandlungen beginnen mit 4 „hochkarätigen“ Verhandlungsführern von der Saar. Kanzleramtschef Altmaier (CDU), Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU), Justizminister Heiko Maas (SPD) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) stehen jeweils Verhandlungsgruppen vor. Altmaier s ...

Finanzskandal beim LSVS

6 Wochen sind ins Saarland gegangen, nachdem der Präsident des LSVS an die Öffentlichkeit ging mit der Verlautbarung, in der Kasse des LSVS fehlen 5 Millionen Euro. Nach neusten Informationen sind es bereits 15 Millionen Euro, die der Bund der Steuerzahler aufgrund der Auswertung der Prüfberichte fü ...

Hilfen für finanzschwache Kommunen

Die Finanzlage der Saar-Kommunen ist mittlerweile so bedrohlich, dass sie im Land nicht mehr gelöst werden kann. Selbst bei Durchführung von Haushaltssanierungsmaßnahmen sind die Kommunen nicht mehr in der Lage, die Altschulden abzubauen. Vielmehr ist mit einem weiteren Anstieg der kommunalen Schuld ...

Der Brexit macht Luxemburg zum großen Gewinner

Etliche Firmen werden ihren Sitz von London nach Luxemburg verlegen, darunter auch Versicherungskonzerne, Banken und Fondgesellschaften. Luxemburg zählt bereits jetzt 140 internationale Banken. Luxemburg steht vor einem beispiellosen Expansionsprozeß in allen Bereichen. Die Bevölkerung wächst, jedoc ...

Solide Bildung – keine Experimente!

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, geordnete Verhältnisse in den Schulen wieder herzustellen, anstatt der angerichteten Unordnung mit Psychologen, Sozialarbeitern und einem sog. Kompetenzzentrum Inklusion hinterher regulieren zu wollen. Deshalb fordern wir als erste Maßnahme den so ...

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